{"id":9482,"date":"2022-03-28T13:56:00","date_gmt":"2022-03-28T11:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/?p=9482"},"modified":"2025-01-30T13:45:00","modified_gmt":"2025-01-30T12:45:00","slug":"friedensakteure-muessen-laut-und-sichtbar-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/friedensakteure-muessen-laut-und-sichtbar-werden\/","title":{"rendered":"Friedensakteure m\u00fcssen laut und sichtbar werden"},"content":{"rendered":"\n

Die wachsende Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Friedensordnung durch autokratische Regime haben viele politische Akteure in Deutschland und Europa lange nicht ernst genug genommen. Seit dem 24. Februar geht das nicht mehr. Seitdem dreht sich die Diskussion um Sicherheit, Verteidigung und R\u00fcstungsausgaben. Bleibt da noch Raum f\u00fcr zivile Friedensarbeit und friedenspolitische Perspektiven? Eindr\u00fccke aus einer FriEnt-Diskussionsveranstaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eWenn ein anderes Spiel gespielt wird, brauchen wir auch andere Instrumente.\u201c So lautet die Antwort von Dr. J\u00f6rn Gr\u00e4vingholt (Deutsches Institut f\u00fcr Entwicklungspolitik \u2013 DIE) auf die Frage, ob wir es tats\u00e4chlich mit einer Zeitenwende in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu tun haben. Von einer solchen Zeitenwende war viel die Rede seit dem Beginn des Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Regierungserkl\u00e4rung wenige Tage sp\u00e4ter bei einer Sondersitzung des deutschen Bundestages \u2013 in den Medien, in den politischen Debatten und auch in den Diskussionen zu den Konsequenzen dieses Krieges in der Friedens- und Konfliktforschung.<\/p>\n\n\n\n

In einer FriEnt-Veranstaltung am 15. M\u00e4rz 2022 stand dazu die Frage im Mittelpunkt, was diese Z\u00e4sur f\u00fcr die k\u00fcnftige deutsche Friedenspolitik bedeuten kann. Welches Gewicht k\u00f6nnen etablierte Prinzipien und Gewissheiten f\u00fcr das bisherige Politikhandeln unter dem Dach der Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c in Zukunft noch entfalten? Wie lassen sich Wissen und Erfahrungen aus der praktischen Friedensarbeit in den politischen Diskurs einbringen, und m\u00fcssen bestehende Konzepte f\u00fcr das Zusammenspiel von Sicherheit, Entwicklung und Frieden jetzt \u00fcberdacht oder ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n\n\n\n

Mit den angek\u00fcndigten substanziellen Erh\u00f6hungen des Verteidigungsetats und den Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel vollzogen und steht damit vor fundamentalen Herausforderungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Politikgestaltung. Die Panellist*innen gaben dazu erste Einsch\u00e4tzungen und bezogen Positionen \u2013 auch zu den Fragen und Kommentaren der etwa 70 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Milit\u00e4rische Begr\u00fcndungsmuster suggerieren Klarheit, wo es keine gibt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anja Petz (Kurve Wustrow, Konsortium Ziviler Friedensdienst) blickt kritisch auf die aktuelle Debatte \u00fcber den Krieg gegen die Ukraine: \u201eIst die Welt wirklich eine andere oder wurden wichtige Entwicklungen \u00fcbersehen?\u201c Sie unterstreicht, dass Hinweise und Warnungen der Partnerorganisationen in der Region lange ungeh\u00f6rt geblieben seien. Ihr Pl\u00e4doyer f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik ist deshalb, es m\u00fcsse mehr und bessere Analysen geben \u2013 auch und vor allem mit lokaler Expertise. In Krisen- und Konfliktkontexten k\u00f6nnten Peacebuilding-Akteur*innen zwar keine einfachen Antworten liefern, aber die richtigen Fragen stellen. Milit\u00e4rische Begr\u00fcndungsmuster suggerierten oft eine Klarheit, die so nicht existiere. \u201eMenschliche Sicherheit geh\u00f6rt immer an oberste Stelle\u201c, so Petz. Friedensf\u00f6rderung kann und sollte die Anziehungskraft der Demokratie nutzen und zivile Potenziale st\u00e4rken, um Transformationsprozesse zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Auch Adis Ahmetovic (MdB der SPD, Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss) unterstreicht diese Perspektive: \u201eZivile Krisenpr\u00e4vention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge bleiben im Fokus unserer Friedenspolitik, aber die aktuelle Krise ist allein mit Diplomatie nicht l\u00f6sbar.” Die neue Sicherheitspolitik sei eine Erg\u00e4nzung und kein Bruch mit der bisherigen Au\u00dfenpolitik. Das Konzept Wandel durch Handel sei aber gescheitert. Jetzt g\u00e4lte es, die Abh\u00e4ngigkeiten von Autokratien zu reduzieren \u2013 besonders in der Energiepolitik. Er unterstreicht das Pl\u00e4doyer von Anja Petz f\u00fcr eine konsequente Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft in autokratischen Staaten und wirbt f\u00fcr einen gemeinsamen Kurs mit europ\u00e4ischen Partnern.<\/p>\n\n\n\n

Die Akteursanalysen m\u00fcssen besser werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein koh\u00e4rentes Politikhandeln in Deutschland und Europa besch\u00e4ftigt auch Sara Nanni (MdB f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen, Mitglied im Verteidigungsausschuss): \u201eIn Europa sprechen wir Europ\u00e4isch und in Deutschland Deutsch \u2013 das funktioniert nicht mehr\u201c, konstatiert sie. Auch, und aktuell besonders, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie sieht Deutschland in der Pflicht, international mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen und eng mit B\u00fcndnispartnern zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig sei aber auch die Zivilgesellschaft aufgerufen, laut und sichtbar zu werden. Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Sicherheitspolitik m\u00fcssten immer zusammen gedacht werden, um nicht erst auf Krisen zu reagieren, wenn sie schon eskalieren. Im Umgang mit Russland sei das nicht gelungen, weil die Akteursanalysen falsch lagen: \u201eAuch mit dem Milit\u00e4rpaket erreichen wir keine Sicherheit, wenn die Analyse nicht besser wird.\u201c Die Bundeswehr besser auszustatten sei sinnvoll, genauso aber auch substanzielle Investitionen in die Entwicklungspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Dr. J\u00f6rn Gr\u00e4vingholt attestiert den politischen Akteuren in Deutschland und Europa, dass sie im Umgang mit Russland und anderen autokratischen Staaten offensichtlich ihre eigenen Strategiepapiere vergessen h\u00e4tten: \u201eIch sehe einen Paradigmenwechsel weniger in der politischen Strategie als in der Weltwahrnehmung. Die erschreckende Erkenntnis ist, dass Europa in seinen fundamentalen Werten verwundbarer ist als gedacht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Autokratischen Entwicklungen fr\u00fchzeitig begegnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts der Bedrohung von Freiheit und Demokratie und dem Bruch mit der europ\u00e4ischen Friedens- und Sicherheitsordnung sei jetzt deutlich sichtbar, dass Autokratien die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Europa darstellten. Das k\u00fcnftige Politikhandeln m\u00fcsse konsequent so ausgerichtet werden, dass autokratischen Entwicklungen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig begegnet wird und demokratische Akteur*innen aktiv unterst\u00fctzt werden. Daf\u00fcr brauche es auch mehr friedenspolitische Kapazit\u00e4t und Kompetenz mit einer aktiven Positionierung im politischen Diskurs.<\/p>\n\n\n\n

In diese Richtung gingen auch die Einsch\u00e4tzungen aus der Runde \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen der Zeitenwende f\u00fcr die deutsche Friedenspolitik: Der Dreiklang aus Sicherheit, Entwicklung und Frieden hat weiter G\u00fcltigkeit \u2013 genauso wie das Primat der Politik und die handlungsleitenden Prinzipien f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention und zivile Konfliktbearbeitung. Die Z\u00e4sur durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet aber eine Neubewertung der friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Sie verlangt auch nach einem aktiven Politikhandeln der Bundesregierung. Milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Akteure haben sich in dieser dynamischen Entwicklung schnell positioniert. Gleichzeitig sind die Zivilgesellschaft und die \u201ePeacebuilding Community\u201c f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen \u2013 zumindest f\u00fcr den Richtungsdiskurs in Kabinett und Parlament \u2013 weniger sichtbar und greifbar. Besonders f\u00fcr die Unterst\u00fctzung demokratischer Akteure und ziviler Potenziale in autokratischen Staaten ist aber in der aktuellen Situation friedenspolitisches Erfahrungswissen mit erprobten Ans\u00e4tzen und Instrumenten wichtiger denn je.<\/p>\n\n\n\n

Damit die Herausforderungen f\u00fcr Sicherheit, Entwicklung und Frieden weiterhin zusammen gedacht und entsprechend adressiert werden, muss dieser Diskurs aktiv gef\u00fchrt und verst\u00e4rkt werden. Als gemeinsame Plattform von Staat und Zivilgesellschaft wird FriEnt diesen Prozess weiterhin begleiten und bietet Raum f\u00fcr Austausch und Dialog, um friedenspolitische Positionen und Perspektiven zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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