FriEnt-Kollegin Svenja Windisch berichtet vom OECD Forum on Development, Peace and Stability. Zahlreiche Vertreter*innen des International Dialogue for Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) hatten daran Anfang März 2025 in Paris teilgenommen.
Die Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS), der auch FriEnt angehört, war u.a. mit Vertreter*innen aus Haiti, Südsudan, Liberia, den USA, Mali und Italien zugegen, ebenso wie eine Delegation der g7+-Staaten und des International Network on Conflict and Fragility (INCAF). Bemerkenswert war auch die hohe Anzahl an Vertreter*innen von internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) unter den sonstigen Teilnehmenden. In den letzten Jahren beteiligen sie sich merklich zunehmend an Debatten zur Entwicklungszusammenarbeit in fragilen und konfliktbetroffenen Kontexten. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Forums wurden daher auch auf Partnerschaften, datenbasierte Entscheidungsfindung und eben die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen gelegt.
Nachhaltige Partnerschaften bleiben für die g7+ zentral
Als Mitorganisatoren des Forums brachten staatliche Teilnehmende aus fragilen und konfliktbetroffenen Kontexten – die sich unter den g7+ zusammentun – die Prinzipien des New Deal in die Diskussionen ein. Ihr großes Anliegen bleiben unverändert die Koordinierung unter Geldgebern sowie langfristige und gesamtgesellschaftliche Ansätze und dass die Zusammenarbeit vorhersehbar wird – auch bei verschärften globalen geopolitischen Spannungen und der fortschreitenden Politisierung der Entwicklungspolitik. Die g7+ brauchen vor allem Partnerschaften, die ihnen ermöglichen, auf lokaler Ebene eigenverantwortlich zu handeln. Tagespolitische Entwicklungen kamen nur am Rande zur Sprache. So blieb zum Beispiel offen, inwiefern Partnerschaften unterstützen könnten, dem Rechtfertigungsdruck zu begegnen, unter dem sich die Entwicklungszusammenarbeit befindet. Auch wie sich der derzeitige geopolitische Wettbewerb auf fragile Kontexte auswirkt, blieb ebenso unbeantwortet wie die damit verbundene Frage, inwiefern sich die Bedeutung und der Wert von Fragilität im geopolitischen Wettbewerb verändern.
Es braucht sektorenübergreifend finanzierte Daten-Ökosysteme
Zwei Veranstaltungen beim Forum widmeten sich dem Thema der Datenanalyse, die insbesondere zwei Aspekte hervorhoben: zum einen die datenbasierte politische Entscheidungsfindung in Zeiten sinkender finanzieller Ressourcen – und zum anderen die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren, um Datensätzen zu kontextualisieren bzw. Daten-Ökosysteme zu erstellen. Argumente für neue Finanzierungsansätze wurden vorgebracht, die von Beginn an sektorenübergreifend sein sollten: Eine um nur ein Prozent optimierte Verknüpfung datenbasierter Ansätze könne den Finanzierungsbedarf enorm senken. Gleichzeitig könnten Daten-Ökosysteme resilienter gemacht werden, indem die Finanzierungsquellen diversifiziert würden. Es ist notwendig, Daten über einen längeren Zeitraum zu erheben, um menschliche Lebensumstände und Bedürfnisse realistischer abzubilden – dabei geht es neben Stimmungsdaten vor allem auch um lokale Daten, die mit lokalen Akteuren erarbeitet werden. An diesen sollten sich die Narrative internationaler Akteure ausrichten. Die Diskrepanz zwischen lokalen Daten und internationalen Narrativen wurde am Beispiel der Unterstützung von Frauen in Afghanistan veranschaulicht. Dort hatten lokale Umfragen ergeben, dass für viele Afghaninnen Frauenrechte und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen höchste Priorität hatten. Internationale Akteure hatten hingegen den Fokus auf Armutsbekämpfung und den Zugang zu humanitärer Hilfe gelegt.
Friedensdividende bei internationalen Finanzinstitutionen?
Auch die Zusammenarbeit zwischen Friedensakteuren und internationalen Finanzinstitutionen wurde in Paris debattiert. Dieses Thema hatte durch die New Agenda for Peace Aufwind erhalten. Die African Development Bank präsentierte sich als Vorreiter und verwies auf ihre Strategie im Umgang mit Fragilität. Da IFIs einen Einfluss auf die Ressourcenverteilung und damit auf Ungleichheit haben, gibt es Bestrebungen, sie vermehrt in die Friedensarbeit zu involvieren – und ihre Aktivitäten auszurichten an Friedensdividenden. Hiermit könnte sich das Kernmandat der IFIs verändern. So würden sie mit friedenspositiven Investitionen hinausgehen über den Anspruch des Do-No-Harm-Ansatzes sowie Konfliktsensibilität. In der ansonsten nicht sehr kontroversen Diskussion wurden dennoch wichtige Bedenken geäußert. Nicht zuletzt ist die Frage nach der Rechenschaftspflicht der IFIs relevant, wenn sie sich vermehrt in den eigentlichen Handlungsbereich von Staaten einbringen in Kontexten fragiler Staatlichkeit.
Résumé: Auf einem Podium wurde gesagt, dass Partnerschaften nicht selbstverständlich seien, gelebt werden und von engagierten Persönlichkeiten getragen werden müssten. Gerade jetzt braucht es viel mehr gemeinsame Fragestellungen und Antworten verschiedener Akteure sowie ein starkes politisches Engagement. Nur so kann man Fragilität und Konflikten gemeinsam und global beikommen.
