Im Verfassungsblog fordert Anna von Gall von Greenpeace, dass der von der Außenministerin aufgegriffenen Begriff der menschlichen Sicherheit und eine nationale Sicherheitsstrategie nicht auf einem rein militarisierten Sicherheitsbegriff basieren dürfen. Die Bundesregierung sollte ihr Handeln entsprechend ausrichten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat am 18. März 2022 den Prozess zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie eröffnet. In ihrer Rede mit dem Titel „Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ verweist sie dabei immer wieder auf Begriffe wie menschliche Sicherheit bzw. den sog. erweiterten Sicherheitsbegriff. Gleichzeitig gibt es mit der von Bundeskanzler Scholz bezeichneten „Zeitenwende“ eine Tendenz hin zu einer militarisierten Sicherheitspolitik. Passen diese Entwicklungen zusammen und was sind die richtigen Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen dieses Jahrhunderts? Hierzu gehören neben militärischen Konflikten und Kriegen auch die Klimakrise und Pandemien. Nicht zuletzt hat die Außenministerin mehrfach betont, dass „jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ein Beitrag zur menschlichen Sicherheit [ist]“. Ein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre zeigt, dass eine rein militärische Antwort ohne Gesamtkonzept jedenfalls nicht die richtige Antwort sein kann. Ich argumentiere in diesem Beitrag, dass ein militärisches Aufrüsten nicht erst seit der sogenannten „Zeitenwende“ betrieben wird und die Fehler der letzten Regierung damit kaschiert werden. Letztendlich kann eine besser ausgestattete Bundeswehr nicht allein zu einem nachhaltigen Frieden führen. Der von der Außenministerin aufgegriffene Begriff der menschlichen Sicherheit und eine nationale Sicherheitsstrategie dürfen nicht auf einem rein militarisierten Sicherheitsbegriff basieren. Die Bundesregierung sollte ihr Handeln entsprechend ausrichten. (Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.)
