Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung lud Ende 2018 Politiker*innen und Zivilgesellschaftsvertreter*innen zu einem Austausch über Prioritäten für die Arbeit in 2019 ein. Unter der Frage „Welche Wege wollen wir 2019 gehen?“ diskutierten Ottmar von Holtz, Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Mirko Schilbach, Referatsleiter im Auswärtiges Amt, Natascha Zupan, Leiterin von FriEnt und Ute Finckh-Krämer, Co-Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Plattform ZKB.
gende wichtige Themen für 2019 wurden identifiziert:
- Die Begleitung der Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (2017) durch den Unterausschuss ZKP und die Plattform bzw. ihre Mitglieder;
- die Konstituierung des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung am 14.12.2018 und dessen zukünftige Rolle;
- der PeaceLabBlog, in dem aktuell die ressortgemeinsame Strategie Vergangenheitsarbeit (Transitional Justice) diskutiert wird und der in Zukunft auch für vom Beirat angestoßene Debatten zur Verfügung steht;
- die Haushaltsmittel für die in den Leitlinien aufgeführten 49 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung;
- die Bedeutung der Themen Zivile Krisenprävention und Peacebuilding in den Vereinten Nationen im Allgemeinen und für die deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im Besonderen;
- die Vorbereitung auf und Themensetzung des High Level Political Forum im Juli 2019 in New York, bei dem u.a. SDG 16 auf der Agenda steht.
Alles vor dem Hintergrund der Entwicklung hin zu einer immer stärker sicherheits- statt friedensorientierten internationalen Politik und der Tatsache, dass politische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Friedensförderung und Menschenrechte (insbesondere Frauen und Mädchenrechte) in vielen Staaten zunehmend unter Druck geraten. Wichtig sind in dieser Situation breite Allianzen für diese Themen zwischen staatlichen Akteuren, Parteien/Parlamenten und der Zivilgesellschaft, auch international. Für die erfolgreiche Arbeit der im Beirat vertretenen zivilgesellschaftlichen Netzwerke und ihre Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen muss das derzeit in der staatlichen Förderung vorherrschende kurzfristige Denken (in maximal dreijährigen Projektlaufzeiten) überwunden werden.
Es wurde sehr konstruktiv und an der Sache orientiert diskutiert, was ein gutes Zeichen für die am 14.12.2018 beginnende neue, erstmals vierjährige Amtszeit des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung ist.
