Wird Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten für politische Zwecke instrumentalisiert? Oder ist EZ bereits inhärent politisch, weil sie bestehende Machtverhältnisse festigt? Diese und andere provokante Fragen rund um das Thema fragile Staatlichkeit standen im Fokus der Abend-Veranstaltung „Fragile Staaten“, die am 10. Dezember am Bonner Universitätsforum stattfand.
Es diskutierten Martha Gutierrez, Leiterin Abteilung Krisen- und Konfliktmanagement, Migration, Bauen, GIZ, Thomas Brillisauer, Offizier, ehemaliger Militärattaché in Zentral- und Westafrika und Prof. Dr. Conrad Schetter, Forschungsdirektor, Bonn International Center for Conversion unter der Moderation von Ute Lange, i3Kommunikation. Sigmar Gabriel, MdB, Außenminister a.D., musste seine geplante Teilnahme an der Podiumsdiskussion kurzfristig absagen.
Vor knapp 200 Gästen wurden die Bedeutung von Staatlichkeit und Fragilität in der heutigen Weltordnung sowie die Folgen für die internationale und deutsche Politik diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde vor allem das Engagement Deutschlands in sogenannten fragilen Staaten beleuchtet.
Als Vertreterin der GIZ berichtete Frau Gutierrez aus der Arbeit in Krisenländern, in denen eine Eskalation von Gewaltkonflikten droht. Hier sei der Staat zwar häufig Teil des Problems, ohne ihn sei ein langfristiges Engagement aber gar nicht möglich. Das Beispiel des GIZ Engagements im Irak zeige, wie wichtig die Schaffung von Sicherheit und die Bereitstellung von Basisdienstleistungen nach akuten Konflikten ist. Diese müssten gepaart werden mit der Schaffung von Perspektiven (u.a. durch Beschäftigung), um friedliche Entwicklung auch nachhaltig zu unterstützen. Das mittlerweile 4. Mio. Iraker*Innen zurückgekehrt sind, mache bereits deutlich, dass es aufwärts gehe. Es brauche aber noch eine stärkere Verknüpfung von unterschiedlichen Ansätzen wie kurzfristige Stabilisierung und langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Dabei verwies Frau Gutierrez auf die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, deren Bekenntnis zu einer zukünftig verstärkten Abstimmung der Ressorts in Krisenländern sie ausdrücklich begrüßte.
Kooperation im Umgang mit fragiler Staatlichkeit war auch für die anderen Podiumsteilnehmer zentral. Herr Brillisauer berichtete aus seiner Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Streitkräften in Westafrika und betonte die Bedeutung einer zivil-militärischen Kooperation bei der Ausbildung von Sicherheitskräften. Hier könnten durch ein gemeinsames Vorgehen nicht nur Fähigkeiten, sondern auch Werte wie ein achtsamer Umgang mit der zivilen Bevölkerung, vermittelt werden.
Aus der Perspektive der Wissenschaft hob Prof. Dr. Schetter hervor, dass der Kooperationsgedanke der Leitlinien auf deutscher und auf internationaler Ebene zukünftig weiterentwickelt werden müsse. Leider sei aber das Vorgehen in der Praxis häufig noch zu „versäult“ – nicht zuletzt auf Ebene der Vereinten Nationen, wo trotz Reformanstrengungen die Abstimmung zwischen einzelnen Organen problematisch sei. Außerdem betonte Prof. Dr. Schetter, dass auch kritische Themen stärker beleuchtet werden müssten. Das westliche Konzept des Nationalstaats sei nicht überall anwendbar. Am Beispiel Afghanistan zeige sich, dass die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit durch die EZ nach westlich geprägtem Verständnis nicht funktioniere, solange es keine zentrale Verwaltung, gemeinsame Identität oder demokratische Grundlagen gäbe. Internationales Engagement müsse den Blick noch stärker öffnen und auch lokale Regierungsformen fördern.
Im anschließenden Austausch mit den Gästen wurde kritisch diskutiert, welche Rolle die Entwicklungszusammenarbeit bei der Verhinderung von Fluchtursachen spielen kann und welche nicht, wo Grenzen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit liegen und wie verhindert werden kann, dass die unterste Milliarde der Weltbevölkerung, die größtenteils in fragilen Ländern lebt, weiter abgehängt wird.
Die Veranstaltung war Teil der gemeinsamen Ringvorlesung „Die Welt im Wandel“ des Forums Internationale Wissenschaft (Ressort Strategische Partnerschaften) der Universität Bonn, dem Liaison-Office der Stadt Bonn und der GIZ.
