Ausführliche Informationen über die Verwendung von Cookies auf dieser Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen unten anpassen.
Der Traum von der EU
Zum georgischen „Agentengesetz“
09. Juni 2024
Tingey Injury Law Firm | unsplashIn Georgien solle mit dem umstrittenen „Agentengesetz“ die Kritik jener mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, „die sich für Transparenz, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und von der europäischen Zukunft ihres Landes träumen, zum Schweigen gebracht werden.“
Am 14. Mai beschloss das georgische Parlament das „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, das mittlerweile in Kraft getreten ist. Aus der Zivilbevölkerung formiert sich bereits über Wochen massiver Protest, gegen den die Polizei rigoros vorgeht.
Das Gesetz sieht vor, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ zu markieren, wenn mindestens 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland stammen. Unter diese Regel fallen große Teile der unabhängigen zivilen Organisationen und Medien in Georgien. Durch das Agenten-Label würden NGOs, ihre Mitarbeitenden und Freiwilligen gesellschaftlich diskreditiert. Die Konsequenzen würden schon jetzt deutlich sichtbar: Politische Isolation und „tätliche Angriffe auf NGOs und ihre Vertreter:innen (Störung ihrer Veranstaltungen, Überfälle usw.)“ hätten bereits viele Organisationen und engagierte Menschen „zum Aufgeben gezwungen“.
Georgien ist seit Ende 2023 offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU). Das „Agentengesetz“ nach russischen Vorbild würde in diesem Kontext als Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung betrachtet. Es sei „für alle diejenigen, die Georgien auf dem Weg zur EU Integration und mehr Demokratie sehen, zum Symbol derer, die Georgien an der Seite Russlands wollen“ geworden. In dieser angespannten Situation forderten zwölf EU-Außenminister*innen, darunter Annalena Baerbock, den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, auf, die georgische Regierung „direkt und klar“ vor der Einführung des Gesetzes zu warnen. Borrell forderte Georgien daraufhin in einem Statement auf, dass Gesetz zurückzuziehen. So taten es auch die Vereinten Nationen (UN), die NATO, die USA und der Europarat.
Zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll die Online-Registrierung von NGOs beginnen. Medienberichten zufolge haben viele Organisationen nun angekündigt, sich dem Gesetz nicht zu unterwerfen und sich nicht registrieren zu lassen. Klagen vor dem georgischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seien angekündigt worden. Im Herbst wird in Georgien ein neues Parlament gewählt. Der EU-Beitritt Georgiens wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Lesen Sie den gesamten Blogbeitrag „Umstrittenes „Agentengesetz“ in Georgien beschlossen“ auf der Webseite von Brot für die Welt.