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High-Level Meeting zu "Sustaining Peace"
Erfolgsaussichten und Herausforderungen der Umsetzung der "Sustaining Peace" Agenda
27. April 2018
Miroslav Lajcák, Präsident der 72. Sitzung der Generalversammlung, leitet das High-Level Meeting on "Peacebuilding and Sustaining Peace". Photo: UN Photo.Beim "High-Level Meeting on Peacebuilding and Sustaining Peace" trafen sich Vertreter*innen aus Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, um gemeinsam über die Umsetzung und Ausgestaltung der „Sustaining Peace“-Resolutionen zu debattieren, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat 2016 verabschiedet wurden. Einig waren sich die Vertreter*innen in der Notwendigkeit von inklusiven politischen Prozessen und die zentrale Rolle von inklusiver Entwicklung.
In der Zentrale der Vereinten Nationen in New York versammelten sich am 24. und 25. April Vertreter/innen aus Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem „High-Level Meeting on Peacebuilding and Sustaining Peace“ um gemeinsam über die Umsetzung und Ausgestaltung der „Sustaining Peace“-Resolutionen zu debattieren, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat 2016 verabschiedet wurden.
Zu dem Meeting eingeladen hatte der Präsident der UN-Generalversammlung, Miroslav Lajčák. Neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahmen auch hochrangige Vertreter/innen aus den Mitgliedstaaten (unter anderem die Außenminister/innen aus Deutschland, der Türkei, Peru, Afghanistan und Norwegen) teil, die sich im Rahmen der Plenardebatte an der Diskussion beteiligten.
Ziel des High-Level-Meetings war es, die bisherigen Anstrengungen zur Umsetzung der "Sustaining Peace" Resolutionen zu überprüfen und Chancen für die Stärkung des UN-Engagements zu identifizieren. Das „High-Level Meeting“ ist gleichzeitig auch als Versuch zu werten, die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Reformpläne des Generalsekretärs zu stärken.
Hintergrund: "Sustaining Peace"
Eingeführt wurde der Begriff “Sustaining Peace” von der Advisory Group of Experts (AGE) in ihrer Review (2015) der UN Peacebuilding-Architektur, bestehend aus der Peacebuilding Commission (PBC), dem Peacebuilding Support Office (PBSO) und dem Peacebuilding Fund (PBF). Darin kritisierten sie den Fokus von Peacebuilding auf Aktivitäten, die nach der Beendigung von Konflikten stattfinden und setzten diesem das Konzept eines „Sustaining Peace“ entgegen, das in erster Linie den Ausbruch von Gewalt verhindern will.
Gleichzeitig wollten sie "Sustaining Peace" als oberste Aufgabe aller UN Institutionen und Aktivitäten verstanden wissen. Dafür erforderlich ist ein kohärenter Ansatz, der bestehende Fragmentierung zwischen den UN Pfeilern überwindet und Zusammenarbeit auf allen Ebenen stärkt. In den gleichlautenden Resolutionen 70/262 und 2282 (2016) griffen die Generalversammlung und der Sicherheitsrat das neue Paradigma auf und bekräftigten ihrerseits den Willen, nötige nächste Schritte zur Umsetzung des Ansatzes in die Wege zu leiten. Im Gegensatz zu der 1992 von Boutros-Ghali verabschiedeten Agenda for Peace stellt die „Sustaining Peace“ Agenda also eine Initiative der Mitgliedstaaten dar. Der Generalsekretär, der mit der Implementierung beauftragt wurde, hat die Agenda aufgegriffen und in sein eigenes Reformprogramm übernommen. In seinem Bericht von März 2018 unterbreitete er auch verschiedene Vorschläge für Finanzierungsmöglichkeiten und die strukturelle Stärkung von UN Country Teams, sowie eine Integration bestehender UN Programme und Behörden.
„Sustaining Peace“ ist laut den Resolutionen zu verstehen als ein Ziel und Prozess zu einer gemeinsamen Vision von Gesellschaft. Es stellt einen holistischen Ansatz dar, der Aktivitäten wie Peacekeeping und Mediation mit Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung verbindet. In diesem Sinne wird die Hauptverantwortung für den nachhaltigen Frieden bei den Mitgliedstaaten gesehen. Erreicht werden kann er jedoch nur als gemeinsame Aufgabe und Verantwortung von Staat und Gesellschaft. Die Aufgabe der UN besteht vor allem in der Unterstützung beider.
Dabei sollen gezielt jene Akteure und Strukturen gestärkt werden, die zu einem friedlichen Zusammenleben aktiv beitragen. Auch deshalb wird die Bedeutung von Frauen und jungen Menschen für nachhaltigen Frieden in der "Sustaining Peace" Agenda hervorgehoben und die enge Verknüpfung mit der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und der UN-Resolution 2250 „Jugend, Frieden und Sicherheit“ betont. Bei der künftig stärker auf Einbindung der Zivilgesellschaft bedachten Zusammenarbeit sollen sie besondere Berücksichtigung finden.
High-Level Meeting zu "Sustaining Peace"
Zentrale Fragen des High-Level Meetings waren, wie Kohärenz und Koordination im UN-System gestärkt werden können, wie die Finanzierung von Friedensförderung erhöht und wirksamer werden kann und welche Partnerschaften zwischen UN und anderen Akteuren auf lokaler, regionaler und globaler Ebene gestärkt werden müssen. Diese Fragen wurden in vier interaktiven Dialogen unter Beteiligung diverser Akteure aus dem UN-System, Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaft erörtert:
Dialog I beschäftigte sich mit Möglichkeiten der Finanzierung von Friedensförderung und Partnerschaften zwischen der UN und internationalen Finanzinstitutionen,
Dialog II drehte sich um die Stärkung der UN-Arbeit vor Ort,
Dialog III widmete sich strategischen Partnerschaften. Es ging dabei sowohl um die Partnerschaft zwischen der UN und regionalen Organisationen, wie auch um die Zusammenarbeit von nationalen Regierungen mit lokalen Akteuren,
Dialog IV fragte nach den Möglichkeiten eines kohärenteren und stärker auf Zusammenarbeit beruhenden Ansatzes, der auch Genderperspektiven und die Agenda 2030 integriert.
Eine Reihe von Side-Events beschäftigte sich mit weiteren Fragestellungen zur Umsetzung des neuen UN-Ansatzes. Zahlreiche Publikationen und Analysen – u.a. vom International Peace Institute, ODI, Saferworld, International Alert oder SEF – gingen im Vorfeld auf die Erfolgsaussichten und Herausforderungen der Umsetzung der "Sustaining Peace" Agenda ein.
Das High-Level-Meeting endete mit der Verabschiedung gleichlautender Resolutionen von Generalversammlung und Sicherheitsrat, in der sie die Reformvorschläge des Generalsekretärs erneut begrüßen und sich darauf verständigen, die weiteren Umsetzungsschritte eng zu begleiten.
Das High-Level Meeting hat damit die Grundlage für die weitere Implementierung der „Sustaining Peace“ Resolutionen gelegt. Auffällig war der breite Konsens über die Notwendigkeit von inklusiven politischen Prozessen und die zentrale Rolle von inklusiver Entwicklung, um Ausgrenzung und Marginalisierung entgegenzuwirken. Viele Teilnehmende mahnten außerdem die stärkere Berücksichtigung globaler Faktoren mit Auswirkungen auf lokale Konfliktdynamiken an und verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer ambitionierten SDG-Umsetzung.