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Klimaretter im Gasrausch
Europas Energiesicherheit auf dem Rücken des Globalen Südens
24. November 2022
COP 27 | Europäisches ParlamentEuropa kauft weltweit fossile Brennstoffe, um die Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern. Steigende Energiepreise treffen besonders Länder im Globalen Süden. Die ohnehin schon prekäre Lage wird weiter verschärft und das Konfliktpotential steigt. Doch auch ein Fokus auf erneuerbare Energien schafft hier keine Abhilfe, denn auch die Energiewende bringt einen ansteigenden Ressourcenbedarf mit sich. Der Wettbewerb um diese Ressourcen sorgt bereits jetzt für bewaffnete Konflikte.
Der Winter steht bevor. Das Gas aus Russland bleibt aus. Auf der Suche nach Ersatz kaufen Europa und Deutschland nun den Weltmarkt leer. Mit einschneidenden Folgen für den Globalen Süden und entgegen der Selbstverpflichtung zu den bestehenden Klimaabkommen. Doch auch die Energiewende Europas würde an dieser ungerechten Kostenverteilung nichts ändern.
Noch am 9. November 2021 schloss sich Deutschland im Rahmen der COP26 Klimakonferenz in Glasgow 24 anderen Staaten der Initiative an die öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe im Ausland bis Ende 2022 zu beenden. Ausnahmen seien nur möglich sofern sie mit dem Erwärmungslimit von 1,5 °C und den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Doch der russische Angriff auf die Ukraine und die folglich von Bundeskanzler Scholz bekundete „Zeitenwende“ ließen die vorherigen Verpflichtungen verblassen. Bisher galt Gas als „Brückentechnologie“ zwischen Kohle- und Atomausstieg und Energiewende. Dieses kam 2020 vor Beginn des Ukraine-Krieges zu 95% aus Russland. Da Russland kein Gas mehr an Europa liefert, kauft Europa nun weltweit fieberhaft fossile Brennstoffe, um die Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft insbesondere für den kommenden Winter zu sichern. Zudem will sich Europa unabhängiger von russischen Ressourcen machen, um Russlands Ziele im Ukraine-Krieg so wenig wie möglich finanziell zu unterstützen. Neben kurzfristigen Gaslieferungen aus anderen Ländern sollen gezieltes Energiesparen und ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien den Ausweg aus Energie- und Klimakrise ebnen. Auch die Verlängerung der Atomenergie und des Braunkohletagebaus werden wieder in Betracht gezogen.
„Hauptsache Wir frieren nicht“
Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Verantwortlicher für den EU Green Deal, betonte, dass Europa in Folge der Ukraine-Krise besonders hart von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sei. Starke zivile Unruhen und Konflikte seien aufgrund dessen zu befürchten. Die kurzfristige Rückkehr zu fossilen Brennstoffen und weitere Erschließung dieser sei vertretbar, denn die Energiekrise habe nicht nur Priorität, sondern ist auch Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen.
Entgegen der Annahme, dass vor allem Europa unter den hohen Energiepreisen leidet, treiben gerade reiche europäische Länder die Energiekosten durch den Einkauf fossiler Energieträger aus anderen Ländern in die Höhe, auf Kosten weniger finanzstarker Länder. Insbesondere Länder des Globalen Südens, die aufgrund der multiplen Krisen bereits hochverschuldet sind, treffen die hohen Energiepreise deutlich stärker als Europa. Die gestiegenen Gaspreise feuern nicht nur die fossile Produktion mit risikoreichen Technologien wie Fracking an. Da Gaslieferanten besser zahlende europäische Länder als Kunden vorziehen, können sich Länder des Globalen Südens die gestiegenen Gaspreise nun nicht mehr leisten. In Bangladesch, Pakistan und Indien haben diese Energieengpässe bereits zu stundenlangen Stromausfällen geführt. Für Länder, die wie Pakistan bereits stark von den Folgen des Klimawandels und anderen Krisen betroffen sind, sorgen die Energieausfälle und steigenden Strompreise für zusätzliche „Stresspunkte“ in Gesellschaft und Wirtschaft, so Prof. Andreas Goldthau. Die Energieausfälle wirken sich auch auf Nahrungsmittelpreise, Transport, Kommunikation und viele weitere essenzielle Bereiche des täglichen Lebens aus. Kommen mehrere Krisen gleichzeitig zusammen, birgt dies ein hohes Konfliktpotential. Zum Ausgleich steigen diese Länder nun teilweise wieder auf Kohle und Öl um, da diese trotz gestiegener Preise weiterhin verfügbar sind. Haben stark wachsende Schwellenländer kein Gas zum Übergang für ihre eigene Energiewende zur Verfügung, führt deren Fokus auf Kohle langfristig zum Emissionsproblem, betont Prof. Andreas Goldthau.
Afrikas Gas – Nur für den Übergang?
Neben dem Import fossiler Energiequellen aus anderen Ländern wollen Deutschland und Europa nun doch wieder in die Erschließung neuer fossiler Energien investieren - zu Lasten von Umwelt und lokaler Bevölkerung.
So sagte Bundeskanzler Scholz bei seiner Afrikareise im Mai 2022 Senegals Präsident Macky Sall die Unterstützung bei der Gaserschließung wie auch bei der Förderung erneuerbarer Energien zu. Klimaschützer werten diesen Schritt als klaren Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen. Die Gaserschließung vor der senegalesischen und mauretanischen Küste würde die Natur und die von der Fischerei lebende, lokale Bevölkerung zusätzlich belasten. Knappheiten an Fisch haben bereits in der Vergangenheit zu Streit und Gewalt zwischen Fischern an Senegals Küsten geführt. Der durch den Klimawandel gestiegene Meeresspiegel macht die Lebensbedingungen umso schwieriger. Durch die Infrastruktur zur Gasförderung könnte nicht nur das weltweit größte Kaltwasserkorallenriff sowie UNESCO Meereskröten-Schutzgebiet vor der Küste Senegals maßgeblich geschädigt werden, sondern auch die Lebensgrundlage der Bewohner.
Deutschland will die Gasförderung in anderen Ländern wie dem Senegal nur als Übergangslösung nutzen bis den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Doch bis das gesamte deutsche Energiesystem auf regenerativen Energieträgern fußt wird es voraussichtlich bis 2045 dauern. Andere Prognosen halten frühestens 2050 für realistischer. Die Förderung fossiler Infrastrukturen rückt die Erreichung der Klimaziele in die weite Ferne. Bei maximaler Auslastung müssen diese eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten haben, um rentabel zu sein. Das erzeugt ungewollte Pfadabhängigkeiten, sogenannte Carbon Lock-Ins. Kurzfristige Engpässe können so gelöst werden, aber mittel- und langfristig wird die Klimakrise dadurch verstärkt. Flüssigerdgas, sogenanntes Liquified Natural Gas (LNG), wird als schnelle Lösung angepriesen, um die Energiesicherheit für Europas Wirtschaft und Gesellschaft akut insbesondere diesen Winter zu sichern. Im Falle Senegals wäre eine geringe Menge des fossilen Flüssigerdgases aber frühestens Ende 2023 verfügbar. „Mit Energiesicherheit und nachhaltiger Entwicklung haben die Pläne der Bundesregierung im Senegal nichts zu tun. […] Die Energielücke im kommenden Winter schließe man damit nicht.“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
„Zuverlässige Energie“ aus dem Golf und Aserbaidschan
Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu überwinden und Energiesicherheit auf dem Weg zu Klimaneutralität zu garantieren, begründet die EU auch zahlreiche „strategische Energiepartnerschaften“ mit angeblich zuverlässigeren Gaslieferanten als Russland, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Aserbaidschan. Dabei schien es keine Rolle zu spielen, dass Kooperationen mit Autokratien eingegangen wurden, die Menschenrechten im eigenen Land keinen Wert beimessen, an blutigen Kriegen im Jemen oder der Berg-Karabach Region beteiligt sind und wie Saudi-Arabien Öl aus Russland beziehen. Zu wichtig seien die harmonischen Geschäftsbedingungen, um Europas fossilen Durst zu löschen. Durch den Austausch der Lieferländer werden die Abhängigkeiten zudem nicht reduziert, ebenso wenig die mit fossiler Energie verbundenen Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsprobleme. Greenpeace EU-Direktor Jorgo Riss hebt hervor, dass der Austausch der Energielieferanten und das Auslassen von russischem Uranium-Exporten von den EU-Sanktionen nicht zu Frieden und Sicherheit führen wird. Fossile Brennstoffe, die schon seit jeher mit Konflikt und Krieg in Verbindung stehen, müssten abgelöst werden. Energieeffizienz und Erneuerbare müssen, so Riss, vorangetrieben werden, ohne die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen dabei zu gefährden.
(Un-)just Transition
Investitionen in erneuerbare Energien, um den fairen und langfristigen Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu schaffen, verschreibt sich auch die deutsche Regierung. Bis 2030 will sie die Leistungsfähigkeit von Windkraftanlagen verdoppeln. Windräder auf dem Meer sowie Solaranlagen sollen sogar viermal mehr Strom generieren als aktuell.
Oft wird durch den Fokus auf erneuerbare Energien als Ausweg aus Klima- und Energiekrise und nachhaltige Alternative aus den Augen gelassen, dass für die Energiewende die Ausbeutung großer Mengen mineralischer Rohstoffe nötig ist. Darunter fallen insbesondere Lithium, Kupfer, Kobalt sowie seltene Erdmetalle, welche für die Solar-, Hydrogen und Windenergie, aber auch vor allem für Stromnetze, Elektromobilität und die Energiespeicherung gebraucht werden.
Nach dem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) 2021 wird sich der Bedarf von Mineralen für klimaneutrale Technologien bis 2040 vervierfachen, um die Pariser Klimaziele mit maximaler Erderwärmung von 2°C zu erreichen. In einem solchen Szenario würde der Bedarf an Kupfer und seltenen Erden über die nächsten 20 Jahre um 40% ansteigen, um 60-70% für Nickel und Kobalt sowie um fast 90% für Lithium. Aktuelle und geplante Bergwerke decken bisher nur die Hälfte des voraussichtlichen Lithium- und Kobaltbedarfs bis 2030 ab sowie 80% des Kupferbedarfs. Da der zukünftige Bedarf die derzeitige Produktion bei weitem übersteigt, müssen neue Bodenschätze erschlossen werden mit dramatischen Folgen für Umwelt und Menschen. Auch der EU Green Deal, mit dem Ziel 2050 frei von Emissionen zu sein, benötigt nach einer Studie der KU Leuven 35-mal mehr Lithium und 26-mal mehr seltene Erden als Europa heute verbraucht. Bei beschleunigter Energiewende steigen Ressourcenbedarf und demnach Preise rasant an, sodass Materialengpässe die Energiewende verzögern werden.
Die für die Energiewende essenziellen Ressourcen konzentrieren sich auf eine kleine Anzahl von Ländern. So kommen 89% der seltenen Erden aus China, Kobalt zu 59% aus der Demokratischen Republik Kongo und Lithium wird vor allem in Lateinamerika und Australien abgebaut. Einige Stoffe, welche unter anderem für die Elektromobilität und Stromnetze gebraucht werden, werden auch aus Russland bezogen. Zukünftig kann die steigende Nachfrage zu geopolitischen Spannungen und zu Konflikten in den Abbaugebieten, die nur gering reguliert sind, führen. In der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo sorgt der Wettbewerb um die wertvollen Ressourcen bereits seit Jahrzehnten für bewaffnete Konflikte zwischen Bevölkerung, Rebellengruppen, Staaten und Unternehmen.
Aber auch im Lithium Dreieck von Bolivien, Chile und Argentinien verursacht der Ressourcenabbau gesellschaftliche Konflikte und Umweltschäden. So erzeugt der starke Wasserverbrauch des Abbaus Wasserknappheit. Ökosysteme werden zudem verdreckt und die Lebensgrundlage indigener, von Landwirtschaft lebender Gruppen gefährdet. Durch das wirtschaftliche Interesse des Staates an der Ressourcenausbeutung werden Standards für Umweltschutz und Menschenrechte oft nicht eingehalten. Die lokale Bevölkerung wird von ihrem Land vertrieben oder unzureichend an Entscheidungen und Gewinn des Abbaus beteiligt, obwohl sie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen tragen müssen. Proteste gegen die Abbaumaßnahmen und Gewalt sind die Folge. Insbesondere Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind den Folgen von Klimawandel und Ressourcenausbeutung schutzlos ausgesetzt.
Umdenken – für mehr Umweltgerechtigkeit und Konfliktsensibilität
Obwohl sich Deutschland und die EU als Vorreiter für den Klimaschutz und einen gerechten Übergang (Just Transition) zu einem klimaneutralen Leben und Wirtschaften gemeinsam mit Schwellen- und Entwicklungsländern positionieren, hat der russische Angriff auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise gezeigt, dass die Kosten für den Abbau fossiler und mineraler Ressourcen disproportional auf den globalen Süden ausgelagert werden. Klimawandel, Umweltschäden, Menschenrechtsverletzungen und Gewaltkonflikte werden dabei für Europas enormen Rohstoffdurst in Kauf genommen. Dass Europas und Deutschlands hoher Rohstoffverbrauch nicht nur die Klimakrise weiter anfeuert, sondern ökologische, soziale und menschenrechtliche Konflikte entlang der Rohstofflieferketten verschärft, bleibt in der Debatte um die Energiesicherheit und Unabhängigkeit von russischem Gas außer Acht.
Wenn aus einem Notstand heraus kurzfristig zu fossilen Brennstoffen zurückgekehrt werden muss, so muss dies kohärent und transparent begründet werden. Insbesondere dürfen die gesetzten Klima- und Umweltziele dabei nicht in den Hintergrund rücken. Die Förderung neuer fossiler Infrastruktur stellt dabei eine langfristige Abhängigkeit von fossilen Energien dar, welche im klaren Widerspruch mit der Erreichung eben dieser Ziele steht. Länder des Globalen Südens, die bereits heute die meisten Folgen des Klimawandels tragen müssen und oft von politischer Instabilität geprägt sind, dürfen nicht zusätzlich belastet werden, sondern sollten unterstützt werden sich Rohstoffe weiterhin leisten zu können und ihre eigene Energiewende voranzutreiben.
Der aktuelle Fokus darauf, dass erneuerbare Energien durch ihre klimaneutrale Stromerzeugung als grüne Alternative zu fossilen Brennstoffen gelten, verkennt die Tatsache, dass auch erneuerbare Technologien ressourcenintensiv sind. Die aktuellen Vorkommen werden bei weitem nicht für die Energiewende Europas ausreichen, geschweige denn für die Klimaneutralität der ganzen Welt. Neue mineralische Rohstoffe zu erschließen, ginge mit erheblichen Umweltschäden und einem hohen Konfliktpotential einher. Mit dem Ziel des Klima- und Umweltschutzes im Hinterkopf, macht es zudem wenig Sinn ein klimaneutrales Europa zu haben, während der Globale Süden im Zuge dieser Energiewende wieder mehr Treibhausgase ausstößt und Umweltschäden zu verzeichnen hat.
Insgesamt bedarf es einer Energiewende, die den globalen Süden mit einbezieht und Technologien wie Ressourcen danach bewertet, wie umweltschonend, menschenrechtskonform und konfliktsensibel sie entlang der gesamten Lieferkette sind. Zudem muss die gerechte Verteilung der Kosten für den Umgang mit den Ressourcen gewährleistet und durch internationale Standards reguliert werden. Dazu gehört, dass betroffene Gruppen objektiv informiert, in Entscheidungsprozesse miteinbezogen und für den entstehenden Schäden kompensiert werden. Während das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Richtlinie, welche Umwelt-, soziale und Regierungsfaktoren mit in Unternehmensaktivitäten zu berücksichtigt, sowie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bereits einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für Unternehmen und ihre Lieferanten darstellen, müssen Kriterien für mehr Konfliktsensibilität noch mehr rechtliche Wirksamkeit bekommen.
Der zukünftig steigende Ressourcenbedarf für die Energiewende wird den Druck auf relevante natürliche Ressourcen und deren Herkunftsregionen weiter erhöhen. Um geopolitische Spannungen und Ressourcenkonflikte in den Abbaugebieten nicht noch stärker anzuheizen, muss der aktuell hohe und zukünftig steigende Bedarf an fossilen wie auch mineralischen und metallischen Ressourcen begrenzt werden. Auch Europas angestrebte Versorgungssicherheit, welche durch den Austausch der Rohstofflieferanten nur zu neuen Abhängigkeiten von autokratischen Staaten geführt hat, könnte auf diese Weise adressiert werden.
Obwohl wir seit der Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro und spätestens seit der Agenda 2030 wissen, dass die planetarischen Grenzen endlich sind und wir keinen weiteren Raubbau an der Natur betreiben dürfen, setzt die Wirtschaft weiterhin auf Wachstum. Die damit einhergehende Zerstörung von Ökosystemen bedroht menschliche Lebensgrundlagen. Zudem erzeugt und verschärft sie Konflikte. Kreislaufwirtschaft erscheint Vielen inzwischen als die Lösung, verkennt aber die Notwendigkeit, dass insgesamt Energie und Rohstoffe eingespart werden müssen. Ein Umdenken hin zu neuen Wirtschafts- und Lebenskonzepten, welche sich an den planetarischen Grenzen, Umweltschutz, Frieden und globaler Gerechtigkeit orientieren, ist nötig.