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Menschenrechte oder Frieden?
Im ‚Shrinking Civic Space‘ handeln
26. September 2023
Preisträger*innen des Aachener Friedenspreises 2023. Foto: Gary Evans | FlickrMenschenrechtsarbeit und Friedensarbeit – lange Zeit standen sie einander in vielerlei Hinsicht gegenüber und wurden getrennt voneinander gedacht. Doch in der Praxis kommt ihr Zusammenhang positiv zum Tragen: Die Abwesenheit des einen stellt eine unmittelbare Gefahr für das andere dar. Dies zeigen auch die Preisträger*innen des diesjährigen Aachener Friedenspreises im ‚Shrinking Civic Space‘.
Nachhaltiger Frieden kann nur dort entstehen, wo die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen unterbunden wird und Gesellschaften und Staaten individuelle Rechte für alle garantieren. Die Verletzung von Menschenrechten kann wiederum „sowohl Folge als auch Ursache von gewaltsamen Konflikten sein“. Dies ist aus der Praxis ziviler Konfliktbearbeitung längst klar. Trotzdem fällt es oft schwer, beides zu kombinieren. Menschenrechtsarbeit ist grundsätzlich eher konfrontativ und stärkt eine Seite mehr. Konflikttransformation, die mehrere Perspektiven mindestens im Kompromiss zusammenführen möchte, ist kooperativ.
Friedensarbeit kann aber auch Widerstandskomponenten enthalten, genau wie Menschenrechte gewaltfrei verteidigt werden können. Das zeigte die Verleihung des Aachener Friedenspreises, der am 1. September zwei Menschenrechtsorganisationen überreicht wurde. Beide Organisationen agieren in hoch eskalierten Kontexten, in denen die Räume für zivilgesellschaftliches Handeln stark eingeschränkt sind (Shrinking – Civic – Space). Human Rights Defenders Fund ist ein Partner des Zivilen Friedensdienstes der Kurve Wustrow und Misereor. Er unterstützt Menschenrechtsverteidigende und Menschrechtsorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Das selbstorganisierte Aktivist*innen-Netzwerk Feminist Anti-War Resistance, das vor allem in Russland agiert, setzt sich für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des Gewalttenors in Russland selbst ein. Außerdem fördert es Frauen- und LSBTIQ*-Rechte.
Im Zuge der „Zeitenwende“-Debatte wird darüber gesprochen, Menschenrechtsprinzipien und Konflikttransformation perspektivisch miteinander zu kombinieren. Dialog auf Augenhöhe oder geschützte Räume für Verhandlungen gelten selbst unter Verteidiger*innen von Menschenrechten als unrealistisch. Wenn von gleichzeitiger Konfliktbearbeitung die Rede sein soll, müssen auch Emotionen und Hoffnungen bzw. Hoffnungslosigkeit der Beteiligten respektiert werden ebenso wie historische Erfahrungen. Erst Menschenrechtsstandards systemisch zu integrieren macht Friedensarbeit langfristig erfolgreich, sodass Vorurteile und Gewaltverhalten sich verändern hin zu Konfliktlösung und Zusammenarbeit.
Gerade im Shrinking Civic Space entstehen mehr Räume für die Anwendung staatlicher Gewalt und für Menschenrechtsverletzungen. Daher braucht es starke zivilgesellschaftliche Akteure, die sich dafür engagieren, Räume für das Handeln auf Zivilebene und für den Dialog offen zu halten, und das auch von Regierungen einfordern. Dies geht Hand in Hand: Schwindendem zivilgesellschaftlichen Raum entgegenzuwirken erleichtert es, entscheidende Möglichkeiten für nachhaltige Friedensförderung und Konfliktprävention vorzubereiten. Das ist Vor- und Basisarbeit für nachhaltigen Frieden. So ist man vorbereitet, sobald Gespräche zu weiterführender Konfliktbearbeitung möglich werden. Es gibt dabei bewährte Methoden, Friedenselemente inmitten von andauerndem Konflikt zu nutzen – selbst wenn diese auf engem Civic Space sehr begrenzt sind. Darunter sind die Einbeziehung lokaler Medien in die Konflikttransformation oder Theater- und Kulturprojekte mit Involvierten. Dies erfordert gute Koordination über die „verwandten“ Akteure der eigenen Friedens- oder Menschenrechtsarbeit hinaus, um den limitierten Handlungsraum gemeinsam zu nutzen. Letztlich sind die beiden Ansätze kein zweischneidiges Schwert, sondern parallele Bahnen einer komplexen Strecke, die zum selben Ziel führt: nachhaltiger Frieden basierend auf gerechten politischen und gesellschaftlichen Strukturen.