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Wehrhaft und friedlich?
Die Nationale Sicherheitsstrategie für eine friedenspolitische Zeitenwende nutzen
30. Juni 2023
Kanzler Scholz (2.v.l.) und die Ministerinnen und Minister Lindner, Baerbock, Faeser und Pistorius (v.l.) auf dem Weg in die Bundespressekonferenz. | Foto Bundesregierung | DenzelDie erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland steht unter der Überschrift: Wehrhaft – Resilient – Nachhaltig. "Frieden“ hat in dem Dachdokument einen wichtigen Stellenwert, das zentrale Leitbild ist jedoch der Begriff der „integrierten Sicherheit“. Was das für die globale Zusammenarbeit bei Frieden, Entwicklung und Sicherheit bedeutet, wird FriEnt in den kommenden Monaten thematisieren – beginnend mit diesem Leitartikel.
Bereits 2017 hat sich Deutschland mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention verpflichtet. Auch in der Sicherheitsstrategie bekennt sich die Regierung zu den Leitlinien. Deutschland sollte dabei weiterhin als verlässlicher Partner agieren – für eine multilaterale und globale Friedens- und Sicherheitspolitik im Sinne der Agenda 2030. Multiple Krisen und Bedrohungen lassen sich nur gemeinsam und im Bewusstsein der eigenen Verantwortung bewältigen. Im Mittelpunkt müssen dabei Menschen und Länder stehen, die davon am stärksten betroffen und besonders verwundbar sind – vor allem im Globalen Süden.
Der Klimakrise friedensfördernd begegnen
In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird auf Seite 16 betont, dass die „Eindämmung der Klimakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen eine der fundamentalen und zugleich drängendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts“ ist. Sozioökonomische und politische Rahmenbedingungen sind dabei entscheidend dafür, wie sich die Klimakrise auf Konflikte auswirkt. Die Folgen des Klimawandels verschärfen bestehende Krisen und Konflikte, wie etwa am Horn von Afrika oder in der Sahel-Region. Sie bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Teilen der Welt und sind Ursache für Flucht und Vertreibung. Eine systematische Verknüpfung von Umweltschutz und Klimainitiativen mit Friedensförderung und umgekehrt von Friedensengagement mit Ansätzen zur Bewältigung der Klimakrise ist elementar, um eine nachhaltige, gerechte und friedliche Entwicklung zu erreichen.
Diskriminierende Machtstrukturen beseitigen
Zudem bekennt sich die Regierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie dazu, im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik die Rechte von Frauen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu stärken. Sie will sich dafür einsetzen, diskriminierende Machtstrukturen zu beseitigen sowie Teilhabe und Diversität fördern. Alle Bevölkerungsgruppen sollen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt werden und sicheren Zugang zu Ressourcen haben. Ein feministischer Ansatz fördert Frieden und Entwicklung, wenn er mit geschlechtergerechten und intersektionalen Ansätzen die Ursachen von Gewaltkonflikten adressiert und tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheiten explizit angeht. Die Nationale Sicherheitsstrategie setzt dafür einen wichtigen Handlungsrahmen und eröffnet Potenziale für die Überwindung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass globale Herausforderungen für Frieden und Sicherheit im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik und globaler Gerechtigkeit bewältigt werden.
Friedensfördernde Entwicklungspolitik wirkt mehrfach und langfristig für menschliche Sicherheit
Die Nationale Sicherheitsstrategie benennt die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) für Prävention und für die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Sie hat dabei die friedenspolitische Dimension der EZ-Beiträge bisher aber nur begrenzt im Blick: Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik, wenn sie gesellschaftliche und politische Bewegungen hin zu guter Regierungsführung, zu gewaltfreier Bearbeitung von Konflikten und zu gleichberechtigter Teilhabe unterstützt. Diese Ansätze machen es möglich, die Ursachen und Folgen von Sicherheitsbedrohungen zu bearbeiten und mit Beiträgen für Friedensförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verknüpfen. Im Vergleich mit anderen Instrumenten und Politikfeldern wirken EZ-Beiträge so mehrfach und nachhaltig für Frieden und Sicherheit. Diese „Friedensdividende“ der Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Beitrag für ein „integriertes Friedensengagement“.
Deutschland ist zudem einer der größten Geber für Krisenprävention und Friedensförderung und kann auf eine vielfältige Akteurslandschaft aus Forschung, Politik und Zivilgesellschaft, unterschiedliche Zugänge und besondere Instrumenten wie den Zivilen Friedensdienst (ZFD) zurückgreifen. Damit hat Deutschland international eine Vorreiterrolle und einen strategischen Vorteil. In einer sich verändernden Weltordnung und in der Systemkonkurrenz mit Autokratien liegt es an demokratischen Ländern, in der globalen Zusammenarbeit als verlässlicher Partner zu agieren.
Globale Sicherheit braucht gleichberechtigte Zusammenarbeit
Eine strategische Friedens- und Sicherheitspolitik im deutschen Interesse verlangt auch die intensive Auseinandersetzung mit globaler Gerechtigkeit, mit Ungleichheit und Diskriminierung. Globale Risiken und Herausforderungen für Frieden und menschliche Sicherheit – allen voran die Klimakrise – sind ohne umfassende Zusammenarbeit und ohne gleichberechtigte und verlässliche Partnerschaften mit dem Globalen Süden nicht zu bewältigen. Die Nationale Sicherheitsstrategie unterstreicht die (Mit-)Verantwortung für Frieden und Stabilität weltweit und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Grundlage und Voraussetzung dafür ist ein Regierungshandeln, das diese globale Verantwortung in verlässliche Unterstützung für besonders betroffene Staaten und gefährdete Bevölkerungsgruppen überträgt.
Kooperation mit der Zivilgesellschaft
Um menschliche Sicherheit und gute Regierungsführung zu erreichen, ist die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft nötig. In Krisen- und Konfliktregionen sowie in autokratischen Staaten werden zivilgesellschaftliche Akteure oft verfolgt und erpresst oder werden Opfer von Gewalt. Das gilt besonders für Kontexte, in denen der Staat Konfliktpartei ist. Gerade unter solchen Bedingungen müssen lokale Friedensakteure und Menschenrechtsverteidiger*innen direkt unterstützt und ihre Potenziale gestärkt werden. Abgestimmte EZ-Beiträge von Staat und Zivilgesellschaft können zudem besonders wirksam sein. Das gilt vor allem für eine feministische Entwicklungs- und Außenpolitik.
Entwicklungspolitik für strategische Ziele bedeutet globale Strukturpolitik
Entwicklungspolitik leistet nachweislich strategische Beiträge für Frieden und Sicherheit. In einer Zeit, in der „Sicherheit“ neu bewertet und verhandelt wird, gestaltet sie gleichberechtigte und langfristige Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen. Wer verlässliche Partner will, tut gut daran, die Prinzipien der Entwicklungspolitik für eine gleichberechtigte und belastbare Zusammenarbeit beizubehalten. Der strategische Mehrwert der EZ für Frieden und Sicherheit liegt in der Ausrichtung an den Zielen der Partner. Entwicklungspolitik für nationale Interessen oder als „Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland“ zu vereinnahmen, gefährdet diese positiven Effekte der EZ. Eine friedensorientierte Entwicklungspolitik im Sinne der Leitlinien der Bundesregierung stellt Krisenprävention, Friedensförderung und menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt. Sie bietet beste Voraussetzungen, um strategische Ziele für „Frieden und Stabilität weltweit“ zu erreichen.