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Afrikapolitische Leitlinien neu ausrichten
Der Zivilgesellschaft zuhören
01. März 2024
DekolonisierungDemokratieförderung MenschenrechteDiversität/DialogLeitlinienZivilgesellschaftMisereorBrot für die WeltMegatrends Afrika
Foto: LT Ngema | UnsplashDie Bundesregierung überarbeitet ihre afrikapolitischen Leitlinien. Die Weiterentwicklung sollte den Beginn eines transparenten, inklusiven und anhaltenden Lernprozesses und Dialogs markieren – besonders mit Akteur*innen der afrikanischen Zivilgesellschaft.
Für Deutschlands Neuausrichtung gegenüber dem afrikanischen Kontinent braucht es ein offenes Ohr für die Belange aller Bevölkerungsteile – nicht nur der politischen und wirtschaftlichen Eliten eines Partnerlandes. Eine postkoloniale, machtkritische und feministische Zusammenarbeit ist gefragt.
Gleichzeitig tritt auch die afrikanische Zivilgesellschaft nicht immer mit einer Stimme auf. Denn die Kontexte in den Ländern Afrikas sind vielschichtig und komplex. Sich ihnen anzunähern erfordert Demut, Offenheit und Sensibilität für die Grundzüge der europäischen Kolonialgeschichte.
Das Vorhaben Deutschlands, „afrikanischen Lösungen“ den Vorrang zu geben und die Emanzipation des Kontinents zu unterstützen, benötigt auch eine klare, ressortübergreifende Zielsetzung seitens der vielen Akteure in der deutschen Afrikapolitik (aus unterschiedlichen Politikfeldern wie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Migrationspolitik). Denn bisher wurden teils widersprüchliche Strategien verfolgt. So weisen z.B. afrikanische Partnerorganisationen in der Sahelregion seit Jahren darauf hin, dass kostspielige militärische Ausbildungs- und Ausstattungsmissionen zur Terrorbekämpfung die tieferen Ursachen von Konflikten nicht beheben – insbesondere, wenn sie die Perspektiven der ländlichen Bevölkerung und eine konfliktsensible Vorgehensweise vor Ort unberücksichtigt lassen.
Koloniale Kontinuitäten müssen aufgebrochen werden – vor allem bezüglich wirtschaftlicher Interessen –, damit nicht afrikanische Länder Rohstofflieferanten bleiben, während die Wertschöpfung außerhalb des Kontinents stattfindet. Auch bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden herrscht großer Handlungsbedarf, aber auch Potential – gerade im Hinblick auf das kommende EU-Lieferkettengesetz und das UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen.
Die Folgen des Klimawandels müssen in der neu ausgerichteten Afrikapolitik aktiv berücksichtigt werden. Hier braucht es eine klarere Haltung Deutschlands, die den Forderungen vulnerabler Bevölkerungsgruppen stärker Rechnung trägt. Auch bereits gemachte Zusagen und Selbstverpflichtungen bei der Emissionsminderung müssen eingehalten werden.
Zudem müssen die diversen Akteur*innen der afrikanischen Zivilgesellschaft ernsthaft und systematisch in die deutsche Afrikapolitik eingebunden werden. So kann diese sich künftig stärker an lokalen Perspektiven orientieren, Solidarität in der Bewältigung von Krisen zeigen und bestehende Machtasymmetrien abbauen als Grundlage für inklusive politische Angebote.
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