Armeniens „Samtene Revolution“ im Frühjahr 2018 war schon deshalb eine Revolution, weil der Druck friedlicher Straßenproteste einen Machtwechsel an der Spitze des Staates bewirkte. Ob diesem Machtwechsel allerdings auch ein grundlegender Politikwechsel nicht nur im Stil, sondern auch in der Substanz folgt, ist ein Jahr danach noch immer eine offene Frage.
Impuls 04/2019 von Felix Hett, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus, Friedrich-Ebert-Stiftung
Demokratischer Aufbruch
Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2018 kam die Revolution zu ihrem logischen Abschluss: Nikol Paschinjan, Anführer und Held der Straßenproteste und seit dem 8. Mai 2018 Armeniens Ministerpräsident der Übergangsregierung, kann sich nun auf eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Das von ihm geführte Parteienbündnis „Mein Schritt“ verfügt über 88 Mandate – genug, um die Verfassung zu ändern.
Das neue Parlament ist in seiner Zusammensetzung jünger, weiblicher und gebildeter als das vorherige: Von 132 Abgeordneten sind 101 erstmals in der Nationalversammlung. Der Frauenanteil liegt bei 24 Prozent. Statt wie bisher aus der Geschäfts- und kriminellen Halbwelt, kommen viele neue Abgeordnete aus der urbanen Mittelschicht und der organisierten Zivilgesellschaft. Wenn die neue Nationalversammlung die Rolle eines starken Parlaments ausfüllen kann, die ihr laut der 2015 reformierten Verfassung formal zukommt, bieten sich hier Chancen für eine Stärkung der armenischen Demokratie. In jedem Fall ist es nun die Aufgabe einer neuen und jungen Politikgeneration, die politische Kultur Armeniens grundlegend zu ändern.
Damit liegt die volle Last der Verantwortung auf ihren und Paschinjans Schultern: Über ein Viertel der Bevölkerung Armeniens lebt nach offiziellen Angaben unterhalb der nationalen Armutsgrenze, hat also weniger als umgerechnet rund 75 Euro monatlich zur Verfügung. Die registrierte Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, über ein Drittel der Jugendlichen befindet sich weder in Ausbildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis. Die Schattenwirtschaft macht über 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Wirtschaft des kleinen Landes mit seinen weniger als 3 Millionen Einwohner*innen wird weiterhin von den sogenannten „Oligarchen“ dominiert – Geschäftsleuten, die in bestimmten Wirtschaftszweigen Monopole errichtet und in der Vergangenheit einen erheblichen Einfluss auf die Politik genommen haben.
Hinzu kommt die komplexe geostrategische Lage: Eingezwängt zwischen den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei, zu denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen, hat Armenien nur über Georgien und die kurze Grenze zum Iran Zugang zu den Weltmärkten. Der seit dem Waffenstillstand von 1994 nicht gelöste Bergkarabach-Konflikt impliziert eine konstante Kriegsgefahr – und ist ursächlich für hohe Militärausgaben: Im „Globalen Militarisierungsindex“ des Bonn International Center for Conversion (BICC) belegt Armenien weltweit den dritten Platz.
Im Angesicht dieser objektiv schwierigen Herausforderungen haben die neue Regierung und das neue Parlament vor allem eine Ressource: Den Vertrauensvorschuss der Bevölkerung. In einer im November veröffentlichten Umfrage sahen 82 Prozent der Befragten die neue Regierung im positiven Licht. 63 Prozent erwarteten schnelle Reformen, und 81 Prozent blickten optimistisch in die Zukunft. Dabei ist das Wahlergebnis vom Dezember – über 70 Prozent der Wähler*innen stimmten für „Mein Schritt“ – in gewisser Weise eine Hypothek für die Demokratie: Formal dominiert „Mein Schritt“ die Politik nun ebenso, wie es zuvor die seit 1999 regierende „Republikanische Partei Armeniens“ getan hatte, die im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist. Der tiefsitzende Paternalismus der armenischen Gesellschaft, aber auch die lang geübte Praxis autoritären Top-Down-Regierens könnte dazu führen, dass alte Muster auch in neuer Konstellation hervorbrechen.
Bedenklich stimmte in den Wahlkämpfen des Herbstes 2018 die polarisierende Freund-Feind-Rhetorik, der sich Paschinjan und einige seiner Mitstreiter*innen zum Teil bedienten. Paschinjan hat zudem in seiner Zeit als Ministerpräsident der Übergangsregierung gezeigt, dass er vor autoritären Anwandlungen nicht gefeit ist. Unter anderem hatte er im Wahlkampf die Sicherheitsdienste aufgefordert, sich um vermeintliche staatsgefährdende Äußerungen von Kandidaten der „Republikaner“ zu „kümmern“. Die kurz vor dem Wahltag für den Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan verhängte Untersuchungshaft erscheint auch nicht als Zufall. Von unbekannter Seite veröffentlichte Telefonmitschnitte belegen, dass die armenischen Sicherheitsorgane das Vorgehen gegen Kotscharjan und andere Vertreter des alten Regimes eng mit Paschinjan abstimmten.
Entwicklung: Revolution auch in der Wirtschaft?
Die Popularität der neuen Regierung in der Bevölkerung bringt gleichzeitig einen hohen Erwartungsdruck mit sich: Gefragt sind schnelle, sicht- und fühlbare Verbesserungen. Reform-Patentrezepte für kleine Volkswirtschaften mit den beschriebenen Herausforderungen Armeniens sind hingegen Mangelware. Da liegt es nahe, sich an vermeintlich einfachen Erfolgsformeln zu bedienen: Paschinjan selbst präsentiert sich zwar als post-ideologischer Pragmatiker. Seine Aussagen weisen aber immer wieder typisch neoliberale Versatzstücke auf. So erklärte der Ministerpräsident 2019 zum Jahr der „Wirtschaftsrevolution“. Diese wird im Kern als eine Befreiung der unternehmerischen Energien von den Fesseln der Bürokratie beschrieben. In der Konsequenz soll daher auch der Regierungsapparat erheblich verkleinert werden, unter anderem durch die Auflösung von mehreren Ministerien. Betroffen ist auch das Ressort für Landwirtschaft – ein Sektor, in dem 40 Prozent der armenischen Beschäftigten ein knappes Fünftel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Gleichzeitig bezeichnete Paschinjan Armut als ein mentales Problem, dass sich durch Fleiß und Anstrengung überwinden ließe. Diese Tendenz zur Individualisierung sozialer Strukturprobleme lässt befürchten, dass Armenien auf dem Weg ist, die neoliberalen Experimente Georgiens nach der Rosenrevolution von 2003 zu wiederholen.
Andererseits ist das die neue Regierung tragende Wahlbündnis „Mein Schritt“ ideologisch heterogen. Aus einer negativen Koalition gegen das „ancien régime“ hervorgegangen, werden die Differenzen zwischen liberalen, konservativen und sozialdemokratisch orientierten Abgeordneten vermutlich sehr bald an Sachfragen zutage treten. Ein erster Test ist die von der Regierung Paschinjan vorgelegte Steuerreform, die unter anderem vorsieht, die progressive Einkommenssteuer durch einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent („flat tax“) zu ersetzen. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle sollen über eine Erhöhung der Verbrauchssteuern kompensiert werden. Damit würde die Hauptfinanzierungslast des Staates auf die Schultern der armen Bevölkerung gelegt. Sozialdemokratisch orientierte Unterstützer*innen der „Samtenen Revolution“ fragen zu Recht, wie sich dieses Vorhaben mit der populären Revolutions-Forderung nach „Liebe und Solidarität“ verträgt. Eher gleicht die Reform einem verspäteten Wahlgeschenk an die hauptstädtischen Mittelschichten, die ein wesentlicher Träger der Protestbewegung waren.
Zur Hoffnung Anlass gibt die hohe Diskussionsbereitschaft der neuen Regierung und des neuen Parlamentes, und das wiederholt vorgetragene Interesse an „evidenzbasierter Politik“: Wenn nicht ideologisch, sondern pragmatisch und auf der Basis von Fakten entschieden werden soll, bieten sich hier zahlreiche Ansatzpunkte für internationale Beratung und Unterstützung des Reformprozesses. Armeniens im Vergleich zu Georgien, der Ukraine oder Serbien „späte“ Revolution könnte aus dieser Sicht ein Vorteil sein, wenn es gelingt, aus den Reformerfahrungen vergleichbarer Länder die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Frieden: Neue Entspannung?
Über sämtlichen Reformbemühungen hängt auch weiterhin das Damoklesschwert des Bergkarabach-Konfliktes. Für viele Beobachter*innen überraschend kam es in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Während der Revolution und in den ersten Tagen als Premier hatte Paschinjan sich als Hardliner in der Karabach-Frage präsentiert – vermutlich auch, um den von seinen politischen Gegnern gestreuten Verdacht zu entkräften, er sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Von seiner am ersten Tag im neuen Amt erhobenen Forderung, wonach bei den Friedensverhandlungen auch die international nicht anerkannte „Republik Bergkarabach“ vertreten sein müsste, ist Paschinjan bislang nicht abgerückt. Als nur in Armenien gewählter Ministerpräsident könne er nicht für die Karabach-Armenier sprechen. Die aus dieser Sicht schlüssige Forderung ist jedoch für das offizielle Baku derzeit unannehmbar und könnte langfristig den Friedensprozess effektiv blockieren.
Bei mehreren internationalen Gipfeltreffen hatte Paschinjan inzwischen Gelegenheit, Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev kennenzulernen. Besonders wichtig war ein Gespräch in Duschanbe im September, bei dem die Einrichtung eines direkten Kommunikationskanals zwischen beiden Seiten beschlossen wurde. Das Ergebnis war ein deutlicher Rückgang der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen. Die Fortsetzung dieser Entspannungspolitik wurde von den Regierungschefs bei einem Treffen in Wien am 29. März vereinbart. Die Bedeutung dieses Schrittes ist nicht zu unterschätzen: Hatte man sich in den vergangenen Jahren bereits an etwa einen Todesfall pro Woche an der Kontaktlinie „gewöhnt“, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit, dass Opfer vermieden werden können, wenn der entsprechende politische Wille hierzu auf beiden Seiten vorhanden ist.
Fraglich bleibt aber weiterhin, wie stark ausgeprägt der Wille zum Kompromiss auf beiden Seiten ist. Die Formel für einen Friedenschluss steht seit über 10 Jahren mit den „Madrid-Prinzipien“ der OSZE im Raum: Grob vereinfacht muss Armenien die von seinen Streitkräften besetzten, aber unzweifelhaft zu Aserbaidschan gehörenden Territorien gegen einen noch zu definierenden völkerrechtlichen Status für Bergkarabach – irgendwo zwischen weitreichender Autonomie und Unabhängigkeit – eintauschen, um dauerhaften Frieden zu erlangen. Drei Jahrzehnte nach Beginn des Konfliktes ist jedoch die Aufgabe von Territorien in der armenischen Gesellschaft unpopulär. Der Befund gilt vermutlich ebenso für die neue Regierung, die bislang wenig Bereitschaft erkennen lässt, ihre Popularität aufs Spiel zu setzen. Gleichwohl sollten die vorsichtigen Entspannungsschritte von internationaler Seite gefördert und jede Gelegenheit genutzt werden, um den Friedensprozess zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder auf eine breitere Basis zu stellen. Allzu große Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch zum Frieden nach dem demokratischen Aufbruch in Armenien sollte man sich jedoch nicht machen.
