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Die Frage nach der übergeordneten Wirkung bleibt offen
Stellungnahme zum Bericht über die Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung
04. Mai 2021
mahdi-beygi | 4j9izq1tqwA | UnsplashDie Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hat den Umsetzungsbericht zu den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ kommentiert.
Die Plattform für zivile Konfliktbearbeitung (PZKB) begrüßt den ausführlichen Bericht und die Darstellung der Aktivitäten entlang der Selbstverpflichtungen, vermisst aber eine Auswertung, inwieweit die Maßnahmen dazu beigetragen haben, Konflikte nicht eskalieren zu lassen und kriegerische Auseinandersetzungen zu beenden. Die Frage nach der übergeordneten politischen und gesellschaftlichen Wirkung bleibe unbeantwortet. Daneben kritisiert die Plattform weitere Details des Berichts, von der europäischen Friedensfazilität bis zum nicht ausreichenden Ausbau der Umsetzungsstrukturen für Krisenprävention. Sie fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Eine konsequente Umsetzung der Leitlinien müsse zukünftig besonderes Augenmerk auf friedenspolitische Kohärenz außenwirksamen Handelns der Bundesregierung – auch im Sinne der Agenda 2030 – legen.
Die Plattform hofft, dass der Bundestag die Veröffentlichung des Berichts zum Anlass nimmt, um den Bericht und die dahinterstehenden politischen Anliegen noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag zu debattieren. Den vollständigen Kommentar der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung finden Sie hier. (KJ)