Bei der diesjährigen Verleihung des Aachener Friedenspreis wurden auf den Vorschlag von Misereor hin die Nichtregierungsorganisation „Mwatana“ aus Jemen und der Tübinger Rechtsanwalt und Anti-Waffen Lobbyist Holger Rothbauer geehrt. Jedes Jahr ehrt der Aachener Friedenspreis Organisationen und Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich für Völkerverständigung einsetzen und sich couragiert für Frieden stark machen.
Für Misereor war die Verleihung des diesjährigen Aachener Friedenspreises ein besonderes Ereignis: Beide Preisträger*innen wurden auf Vorschlag der Aachener Hilfsorganisation ausgezeichnet. Damit fand auch die internationale Projektförderung und die friedenspolitische Lobbyarbeit des Werks für Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland große Anerkennung.
Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 an Personen und Organisationen verliehen, die „von unten her“ dazu beitragen, der Verständigung der Völker und der Menschen untereinander zu dienen sowie Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen. Geehrt wurden im Jahr 2022 die jemenitische Nichtregierungsorganisation „Mwatana for Human Rights“ und der Tübinger Rechtsanwalt und Anti-Waffen Lobbyist Holger Rothbauer.
Engagement für Menschenrechte im Konfliktkontext
Der Misereor-Partner „Mwatana“ setzt sich seit vielen Jahren für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein. Die Organisation dokumentiert die Zerstörung ziviler und kultureller Güter und unterstützt die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Verhaftungen. In sozialen Medien, Filmen, Broschüren und Radiokampagnen schärft Mwatana das Bewusstsein von Menschen für ihre Rechte, ermutigt und qualifiziert sie für menschenrechtliches Engagement. Im Jemen, wo seit 2015 ein Bürgerkrieg ausgetragen wird, wurden und werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. „Sie tragen zur fortgesetzten Konfliktdynamik bei – im Vertrauen darauf, dass die verbreitete Straflosigkeit weitergehen wird“, erläutert Karin Bräuer, Länderreferentin für den Jemen bei Misereor. „Die Opfer sind sich ihrer Rechte oft nicht bewusst, erfahren weder Gerechtigkeit, noch erhalten sie eine Entschädigung.“
„Mwatana“-Sprecher Osama Al Fakih schilderte in Aachen die dramatische Situation in seinem Land. Trotz eines labilen Waffenstillstandes, der zuletzt wieder aufgekündigt wurde, würden immer wieder Zivilisten getötet oder Menschen verschleppt, unter ihnen zahlreiche Journalisten. Auch Folter sei ein weitverbreitetes Mittel der Kriegsführung. „Hand aufs Herz: Wie genau kennen Sie sich mit dem bewaffneten Konflikt im Jemen aus?“, fragte Laudator Wolfgang Kaleck bei der Preisverleihung. „Unsere Ignoranz nutzen diejenigen aus, die ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen in diesem Konflikt gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzen.“
Liefern ohne Verantwortung?
Der Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer kämpft seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne. Der Jurist hat mehrere Anzeigen wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte eingereicht. Zu den wohl bekanntesten Fällen, die auf von Rothbauer eingereichte Strafanzeigen zurückgehen, gehören die Fälle Heckler & Koch und Sig Sauer. Heckler & Koch exportierte tausende G36-Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausende Pistolen nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche der Kleinwaffenhersteller verurteilt und die Umsätze der illegalen Geschäfte in Millionenhöhe eingezogen. „Allzu oft verschanzen sich Waffenlieferanten hinter staatlichen Genehmigungen. Unabhängig davon, wie sie zu Stande gekommen sind, wird behauptet, dass allein die Tatsache, dass der Waffenexport in einem konkreten Fall nicht formal verboten oder sogar genehmigt ist, die Lieferanten von jeglicher rechtlichen Verantwortung freistellt“, kritisierte Kaleck. „Es ist unglaublich und zeugt von einem desaströsen Verständnis von Gerechtigkeit, dass die Waffenlieferanten aller Länder bis heute mit dieser Haltung durchkommen.“
