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Im Schatten der Pandemie
Vier Trends aus dem Friedensgutachten 2020
06. Juli 2020
Cover Friedensgutachten 2020Das Friedensgutachten 2020 identifiziert die Folgen und Risiken der Pandemie für Frieden und Menschenrechte. Es formuliert außerdem Erwartungen an die Bundesregierung, gemeinsam mit der EU wieder stärker international Einfluss zu nehmen.
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten das Weltgeschehen geprägt. Tatsächlich sind die Auswirkungen global spürbar. Sie bedrohen Zusammenhalt und Stabilität zahlreicher Gesellschaften. Im Schatten der Pandemie sind zugleich andere Gefahren für den Frieden vom Radar der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Das Friedensgutachten 2020, herausgegeben von den führenden Friedensforschungsinstituten, nimmt beide Aspekte auf: Es identifiziert die neuen Herausforderungen, die sich durch die Pandemie ergeben. Aber es mahnt auch, mittel- und längerfristige Herausforderungen wie etwa den Klimawandel prominent auf der politischen Agenda zu halten. Dabei ist angesichts zunehmender geopolitischer Rivalität zwischen den USA und der VR China klar: Europa muss die Krisen solidarisch und partnerschaftlich lösen, will es nicht seinen internationalen Einfluss verspielen.
Wir nehmen für diesen Beitrag die Analysen des Friedensgutachtens 2020 und die entsprechenden Diskussionen mit Parlamentariern und Mitarbeitern in Ministerien in Berlin zum Ausgangspunkt. Hierauf aufbauend heben wir vier Trends hervor, die nach unserer Einschätzung für die Schnittstelle von Friedens- und Entwicklungspolitik 2020 zentral sind. Die Bundesregierung hat im Juli 2020 mit dem gleichzeitigen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und des UN-Sicherheitsrats die einmalige Möglichkeit, die zukünftigen Entwicklungen in Europa und der Welt in dieser herausfordernden Situation mit zu beeinflussen.
1. Sozio-ökonomische Verwerfungen als Folge der Pandemie
Die weitreichenden Maßnahmen, die viele Länder angesichts der Pandemie ergriffen haben, stellen die schwächeren Staaten sozio-ökonomisch vor schwierige Aufgaben. Gerade die besonders Armen sind betroffen, ob sie nun als Tagelöhner arbeiten oder in Slums und Favelas leben. Es ist absehbar, dass in schwachen Staaten die Gesundheitssysteme überfordert sein werden. Hinzu kommen wirtschaftliche Verwerfungen, die zu einem Gefühl von Perspektivlosigkeit beitragen können. Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sollen seit Beginn der Krise 400 Millionen Arbeitsplätze weltweit gestrichen worden sein. Sollten staatliche Institutionen bei der Bewältigung der Krise versagen, könnte erhöhte Alltagsgewalt die Folge sein.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass sie sich im Rahmen eines EU-Hilfspakets nachhaltig engagieren muss. Solidarität ist zugleich nicht nur in Europa, sondern auch global notwendig. Von daher brauchen wir Maßnahmen, wie sie etwa Entwicklungsminister Gerd Müller von den Europäern gerade für Afrika und Nahost gefordert hat. Auf den Prüfstand gehören angesichts der zusätzlichen Finanzbedarfe auch die Militärausgaben. Sie sind etwa in Deutschland um 12 Prozent auf 47,9 Milliarden Euro angewachsen – und das, obgleich die Militärausgaben Russlands rückläufig sind.
2. Verstärkung des Trends zum „demokratic backsliding“
Maßnahmen der restriktiven Ausgangsbeschränkung beziehungsweise des Lockdowns im Zuge der Pandemiebekämpfung haben in vielen Ländern erhebliche Rückwirkungen insbesondere auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es steht zu befürchten, dass der in den vergangenen Jahren beobachtbare Trend des „democratic backsliding“ beziehungsweise der Autokratisierung verstärkt und vertieft wird, gerade auch angesichts gravierender Eingriffe in Grundrechte der Bürger mit dem Ziel, die Verbreitung des Virus aufzuhalten. Eine besondere Gefahr besteht in Staaten, in denen die Regierungen bereits vor der Pandemie mit den demokratischen Grundwerten gespielt haben.
Corona hat zwar für einige Monate einen Megatrend gestoppt: den deutlichen Anstieg von Massenprotesten in den 2010er Jahren. Doch haben die Anti-Rassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA und zahlreichen westlichen Industrieländern gezeigt, dass die Unterbrechung temporär sein wird. Auch kann Unzufriedenheit über eine übermäßige oder aber mangelhafte Pandemiebekämpfung zu einem Anstieg von Protesten führen. Ähnliches gilt im Falle wirtschaftlicher Verwerfungen, die vor allem besonders verwundbare Bevölkerungsschichten treffen dürften. Diese Entwicklungen werden insbesondere für bereits schwache Staaten in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein. Problematisch ist, dass der Bundesregierung momentan strategische Leitlinien dafür fehlen, wie sie auf Protestbewegungen und die von ihnen ausgelösten politischen Umbrüche reagieren sollte.
3. Deutschland sollte die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ spielen
In den großen Konflikten der Gegenwart geht die Gewalt weiter, obwohl der VN-Generalsekretär zu einem globalen Waffenstillstand aufgefordert hat. Die weltweite Krisendiplomatie muss mit dem Übergang in einen reduzierten Regelbetrieb nach der Corona-Pandemie nun wiederbelebt werden. Deutschland hat sich im vergangenen Jahrzehnt nur sehr selektiv in der Konfliktvermittlung engagiert, so beim Iran-Atom-Abkommen oder in der Ukraine-Krise. Mit der Libyenkonferenz vom Januar 2020 hat die deutsche Regierung gezeigt, dass sie bei Bündelung der diplomatischen Kräfte internationale Statur hat. Diesen Impetus gilt es fortzusetzen, gerade auch im Hinblick auf die Konflikte in Libyen, Syrien und dem Jemen.
Zugleich wird die Bundesregierung ihre Position als ehrlicher Makler nur stärken können, wenn auch ihre Rüstungsexportpolitik hohen Standards entspricht. Doch die Bundesregierung genehmigte 2019 einen neuen Rekordwert an Rüstungsexporten in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. Mit der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten empfangen gleich drei Länder, die in Libyen kräftig mitmischen, in nennenswertem Umfang Waffen aus Deutschland. Auch die Menschenrechtslage in den drei Staaten selbst macht ein Umsteuern in der Rüstungsexportpolitik dringend erforderlich.
4. Klimawandel ist Risikomultiplikator für Gewaltkonflikte
Die nachweisbaren Auswirkungen des Klimawandels auf Gewaltkonflikte sind bisher zwar begrenzt. Unbestritten ist Klimawandel aber ein Stressfaktor und Risikomultiplikator in bereits konfliktträchtigen Situationen, der mit steigender Erderwärmung zunimmt. Dies gilt insbesondere in Regionen, in denen bereits jetzt die Lebensbedingungen schlecht und institutionelle Strukturen fragil sind, so insbesondere in Subsahara-Afrika, aber auch etwa Afghanistan. Gerade in Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen können Frühwarnung, Krisenprävention und Analyse friedensrelevanter Auswirkungen des Klimawandels weiter ausgebaut werden. Wichtig ist es, lokale Strukturen zu stärken, zum Beispiel bei drohenden Gewaltkonflikten zwischen Pastoralisten und Ackerbauern oder beim Streit um Wasserressourcen. Deutschland sollte den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Regionen Anpassungsstrategien für klimafragile Regionen zu erarbeiten. Konjunkturmaßnahmen hierzulande müssen zugleich dem Gebot der Klimaverträglichkeit folgen und mit einer Senkung von Emissionen einhergehen.
Herausgeber des Friedensgutachtens sind: Bonn International Center for Conversion (BICC), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).