Während der internationalen Konferenz „Jump-Starting the SDGs in Germany“ in Mai 2016, diskutierten über 300 ExpertInnen aus aller Welt , wie die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der 2030 Agenda von Deutschland umzusetzen seien. Der Fokus lag dabei primär auf landwirtschaftlichen Produktions- sowie Ernährungs- und Konsummustern. FriEnts Konferenzbeitrag thematisierte vor allem die Umsetzung der SDGs im Rahmen von Multi-Akteurs-Prozessen.

Von 2. bis 4. Mai hatten das Institute vor Advanced Sustainability Studies (IASS) und das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur internationalen Konferenz„Jump-Starting the SDGs in Germany“ nach Berlin eingeladen. Mehr als 300 ExpertInnen aus aller Welt diskutierten, wie die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der 2030 Agenda von Deutschland umzusetzen seien. Der Fokus lag dabei primär auf landwirtschaftlichen Produktions- sowie Ernährungs- und Konsummustern. Gerade für ein Export- und Konsumland wie Deutschland sind diese Themen sowohl für nachhaltige Entwicklung in Deutschland als auch in Hinblick auf die Auswirkungen auf friedliche und nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern von besonderer Bedeutung.

FriEnt ist gebeten worden, einen Konferenz-Input zur Umsetzung der SDGs im Rahmen von Multi-Akteurs-Prozessen beizutragen und der Frage nachzugehen, was aus der Umsetzung internationaler Rahmenrichtlinien wie der „Voluntary Guidelines for the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests” (VGGT) gelernt werden kann. Besonderes Augenmerk lag dabei auch auf der Frage, in wie weit diese internationalen Rahmenwerke die Teilhabe der Zivilgesellschaft (ZG) erhöht haben und was daraus für Multi-Akteurs-Partnerschaften im Rahmen der 2030 Agenda gelernt werden kann.

April 5, 2016

Die VGGT basieren auf den internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen für Staaten und Unternehmen und räumen der ZG eine zentrale Rolle ein. Transparenz bei Politik- und Projektentwicklung, Information sowie gleichberechtigte Partizipation von ZG und Betroffenen, Teilhabe an Planungen, Mitbestimmung und Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse stehen dabei im Mittelpunkt. Um dies zu gewährleisten, sollen bei der Umsetzung der VGGT in den jeweiligen Ländern sogenannte „Multistakeholder-Prozesse“ angestoßen werden und Plattformen entstehen, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller Akteure und Dialoge zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ermöglichen.

Aus der Perspektive entwicklungspolitischer Friedensarbeit und unter Berücksichtigung von Lernerfahrungen aus dem Umgang mit fragilen Kontexten sind verschiedene Trends und Faktoren erkennbar:

• Die verschiedenen Akteure, die sich in den Multiakteurs-Formaten wiederfinden, haben de facto sehr unterschiedliche Einflussmöglichkeiten sowie Zugang zu Entscheidungsträgern, Rechtsprechung und Macht. Diese Machtasymmetrie setzt sich in den Multistakeholder-Formaten fort.
• Der globale Trend der sich verengenden Räume für ZG trifft besonders die Akteure, die sich zu politisch sensiblen Themen und menschenrechtlichen Fragen positionieren, zu denen Land und die Kontrolle über natürliche Ressourcen immer gehören.
• Eigenständige zivilgesellschaftliche Akteure sehen sich mit einem systematischen Informationsdefizit sowie einem Defizit an menschlicher Sicherheit konfrontiert.
• Das Risiko der Instrumentalisierung von Zivilgesellschaft durch Machteliten ist groß. Regierungsnahe und von Eliten abhängige Akteuren, sogenannte „Governmental Non-governmental Organisations“ (GoNGOs), spielen möglicherweise in Multistakeholder-Formaten unbemerkt eine wichtige Rolle und erfüllen eine Alibifunktion.
• Zivilgesellschaft ist kein monolithischer Block, sondern ein Spiegelbild ihrer jeweiligen Gesellschaften und deren unterschiedlicher Strömungen, Gruppierungen, Interessen und Traditionen.
• Nicht nur in von Krieg und Konflikten gespaltenen Gesellschaften, sondern beinahe überall stehen sich Interessen unterschiedlichen Gruppierungen auch gegensätzlich gegenüber und stehen in Konflikt miteinander. Dies trägt dort zu positivem Wandel bei, wo Mechanismen vorhanden sind, die eine gewaltfreie Auseinandersetzung der Konfliktparteien und Konfliktlösung  ermöglichen.

Was muss bei der Etablierung von Multi-Akteurs-Formaten beachtet werden?

• Kontextspezifisches Vorgehen und Schutz für MenschenrechtsverteidigerInnen und andere zivilgesellschaftliche Akteure müssen, um Partizipation zu ermöglichen, höchste Priorität haben: Vor allem in fragilen/autoritären/repressiven Kontexten wird unabhängige ZG systematisch eingeschränkt. Scheinpartizipation einerseits und Gefährdung der zivilgesellschaftlichen Akteure andererseits sind die Folge. Multistakeholder-Formate dürfen dies nicht fördern.
• Multistakeholder-Formate gut vorbereiten: Das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen und Sicherheitskräften ist vielfach groß, sodass eine Zusammenarbeit nicht unmittelbar erfolgen kann. Zusammenarbeit zwischen Staat und ZG erfordert daher viel Zeit, kleine Schritte des Aufbaus von Vertrauen in Zusammenarbeit, Schutz von zivilgesellschaftlichen Akteuren und systematische Arbeit in verschiedenen Politikfeldern, um Repression und autoritären Regierungsstil abzubauen und Teilhabe an wichtigen politischen Prozessen zuzulassen.
• Management natürlicher Ressourcen mit Friedensförderung und Governance verbinden: Fragen der partizipativen Verwaltung natürlicher Ressourcen können mit Staaten umgesetzt werden, die den politischen Willen zu echter Partizipation zeigen, Kritik zulassen und über eine lebendige und eigenständige ZG verfügen. Auch andere internationale Prozesse wie der „New Deal for Engagement in Fragile States“ sollten genutzt werden, um Landpolitik in den darin vereinbarten nationalen Friedens- und Staatsbildungsbedarfen zu diskutieren und multisektoral zu bearbeiten. Friedensförderer, Governance-, Menschenrechts- und LandexpertInnen müssen hier eng zusammenarbeiten.
• Kreative Formen für Partizipation entwickeln, um Missbrauch zu verhindern: Partizipation und Information hierüber kann missbraucht werden. So können beispielsweise Details über Ansiedlungen und Nutzungsformen indigener Territorien zur Entwicklung von großen Investmentprojekten ohne weitere Beteiligung der Betroffenen missbraucht werden. Partizipation erfordert unterschiedliche Formate, um unabhängige Einflussnahme auch langfristig sicherzustellen.
• Mit Konflikten konstruktiv umgehen und für gewaltfreie Bearbeitbarkeit sorgen: Es gibt nicht nur ein Interesse zivilgesellschaftlicher Akteure. Interessen sind divers und bilden die Lage der Betroffenen ab. Mit dieser Diversität ist konstruktiv umzugehen. Es ist ein Do no Harm-Ansatz zu verfolgen, mit dem das Risiko negativer Folgewirkungen minimiert wird.
• Transformation braucht Zeit und langfristiges Engagement: Es muss ausreichend Zeit für die Informationsvermittlung zu den Multiakteurs-Prozessen eingeräumt werden, sodass Know-how und Beteiligungsmöglichkeiten auch für zivilgesellschaftliche Akteure in abgelegenen ländlichen Gebieten sowie für andere marginalisierte Gruppen zugänglich werden.

Zurück zu den SDGs und der Bedeutung der genannten Punkte für die deutsche Politik: „Leaving no one behind“ ist das große Versprechen der Nachhaltigkeitsagenda – wie der Umgang mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und die Beteiligung von ZG am Beispiel der VGGT zeigt, ist hier noch ein weiter Weg zu gehen. Zeitrahmen aber auch Vorgehensweise und politischer Kontext spielen für den Erfolg eine entscheidende Rolle. So sind bei der Frage nach verantwortungsvoller Verwaltung der natürlichen Ressourcen die Ungleichheit vor Ort, fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter, die Marginalisierung bestimmter Gruppen, mangelnde Information und Möglichkeit der Mitbestimmung zentrale Hemmnisse, die es zu überwinden gilt. Das Ziel inklusiver Gesellschaften und der Reduzierung von ökonomischen und sozialen Ungleichheiten (SDG 10) spielt im Bereich der natürlichen Ressourcen eine wichtige Rolle. Die Chance wäre hier, Regierungen zu Veränderung und Reform ihrer Land- und Ressourcenpolitik in Richtung pro-poor, Inklusion sozial Benachteiligter und gleichberechtigter Teilhabe von Frauen aufzufordern.

Dort wo sich Interessengegensätze gegenüberstehen muss auf die Möglichkeiten einer gewaltfreien Bearbeitung dieser Konflikte aktiv hingearbeitet werden – was allerdings vor allem vor dem Hintergrund von Korruption, autoritären Regierungen und interessengeleiteten Politiken sowie häufig einer fehlenden unabhängigen Justiz für alle Akteure eine große Herausforderung darstellt. Darüber hinaus sollte nicht nur die deutsche Entwicklungs-, sondern auch die Außen-, Wirtschafts-, Rohstoff- und Handelspolitik im Rahmen der SDG-Debatte auf ihre Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume, Menschenrechte und Frieden in den Partnerländern des globalen Südens hin überprüft werden.