Es sind zwar nur noch wenige Tage, um Kandidat*innen für den Deutschen Bundestag nach ihrer Haltung zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechten zu fragen. Mehrere NGO, darunter zwei Mitglieder von FriEnt haben unter dem Titel „Wahlprüfsteine“ die wichtigsten Fragen zusammengestellt, um herauszufinden, ob und wie sich die Kandidat*innen für diese Themen einsetzen.
Friedens- und entwicklungspolitische Organisationen, darunter kirchliche Hilfswerke und ökumenische Initiativen, haben gemeinsam friedenspolitische „Wahlprüfsteine“ erarbeitet. Diese umfassen einen Katalog mit konkreten Fragen, die Menschen gestellt werden können, die sich um ein Bundestagsmandat bewerben.
Es geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nicht-militärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen.
Bei den Wahlprüfsteinen geht es auch um Fragen der europäischen und globalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: von Rüstungsexportkontrolle bis zu Ziviler Konfliktbearbeitung, von nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten bis zu den Ursachen von Flucht, um Asyl und den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.
Die Wahlprüfsteine werden herausgegeben von:
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
- Brot für die Welt
- Bund für Soziale Verteidigung e. V.
- Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk
- Forum Ziviler Friedensdienst e. V. (forumZFD)
- Ohne Rüstung Leben e. V.
- pax christi – Deutsche Sektion
- Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
- Initiative „Sicherheit neu denken“
