Die Weltordnung ist im Wandel und der Multilateralismus steht vor großen Herausforderungen. Angesichts dessen stehen die Koalitionsparteien vor der Aufgabe, Deutschlands Rolle in der internationalen Ordnung neu zu definieren. Das Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) hat dazu seine Empfehlungen für einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD veröffentlicht.
Dem bicc zufolge sollte die deutsche Position ein Gleichgewicht zwischen militärischem und zivilem Engagement finden. Zudem sollte Deutschland weiterhin ein verlässlicher und respektierter Partner für andere Staaten sowie für die Menschen vor Ort sein. Konkret bietet das bicc drei zentrale Empfehlungen an:
Erstens müsse weiter in die zivile Krisenprävention und Friedensförderung investiert werden. Konflikte und Flucht könne man durch nachhaltige Gestaltungsmöglichkeiten der Lebensbedingungen verhindern. Investitionen hierein seien letztlich auch Investitionen in die eigene Sicherheit in Deutschland.
Zweitens müssten die steigenden Rüstungsausgaben mit starker (Export-)Kontrolle einhergehen. Zudem müsse es – vor allem angesichts der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen – eine kohärente rüstungspolitische Zusammenarbeit in Europa geben: “Gerade für Deutschland, das mit einem Anteil von 5,6 Prozent an fünfter Stelle der weltweiten Waffenexporte steht, wächst damit die Verantwortung für Rüstungskontrolle.”
Drittens müssten wissenschaftliche Erkenntnisse eine größere Rolle bei militärischen wie zivilen Kriseneinsätzen spielen. Die Bundesregierung solle in die bestehenden, aber stark unterfinanzierten Strukturen der Friedens-, Sicherheits- und Konfliktforschung investieren. So könne das deutsche Engagement in der Krisenprävention und Friedensförderung kohärenter und wirkungsvoller gestaltet werden:
“Wie die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ eindringlich herausgearbeitet hat, wurde es in der Vergangenheit […] immer wieder versäumt, eine adäquate wissenschaftliche Expertise aufzubauen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse dazu führt, dass Aktivitäten konfliktsensibler, passgenauer und nachhaltiger umgesetzt werden können. Wissenschaft trägt zu Frieden bei.”
Die Empfehlungen des bicc können auf seiner Website nachgelesen werden.
