FriEnt begleitet den Prozess der Vereinten Nationen zum Bericht „Our Common Agenda“. Das heißt im Rahmen des Arbeitsfeldes „Internationale Prozesse“ recherchiert und sammelt FriEnt zurzeit Informationen für Friedensexpert*innen in und außerhalb der Arbeitsgemeinschaft. Unter anderem geht es um Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Svenja Windisch berichtet in diesem Beitrag zunächst über den komplexen Prozess.
Im September 2021 veröffentlichte António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, seinen Bericht zur „Our Common Agenda“. Der Bericht war anlässlich des 75. Jubiläums der Vereinten Nationen von den Mitgliedstaaten angefordert worden und wurde vor dem Hintergrund der schleppenden Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und den zusätzlich erschwerten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid19-Pandemie ausgearbeitet. Wie können globale Krisen besser bewältigt und globale Güter, wie zum Beispiel Frieden, wirksamer geschützt werden? Als Antwort auf diese Fragen beinhaltet die „Common Agenda“ ca. 90 Vorschläge zur Stärkung des Multilateralismus mit dem Ziel die Vereinten Nationen zu reformieren, d.h. sie in die Lage zu versetzen, vernetzter und inklusiver zu handeln und weiterhin als ein zentraler Akteur in globalen Governance-Strukturen mitzuwirken.
Derzeit laufen mindestens zehn inhaltliche Verhandlungsstränge zu den Vorschlägen aus der „Common Agenda“, die unter anderem eine neue Friedensagenda, einen Globalen Digitalpakt und eine Erklärung für zukünftige Generationen zum Ergebnis haben sollen. Diese verschiedenen Verhandlungsstränge münden in einen Zukunftsgipfel („Summit of the Future“), der für September 2024 geplant ist, und bei dem ein Zukunftspakt von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden soll. Deutschlands Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Antje Leendertse, und Namibias Vertreter, Neville Melvin Gertze, wurden vom Präsidenten der UN-Generalversammlung, Csaba Kőrösi, zu Verhandlungsführenden im Vorbereitungsprozess des Zukunftsgipfels ernannt. Dies betrifft Konsultationen zur Festlegung des Umfangs und der Themen des Gipfels sowie den Verhandlungsprozess des Zukunftspakts.
Große Verantwortung für Deutschland und Namibia
Der Zukunftsgipfel ist laut Kőrösi ein Meilenstein in dem Bestreben die multilaterale Zusammenarbeit wiederzubeleben, die Umsetzung bestehender internationaler Abkommen, wie zum Beispiel der Agenda 2030, voranzubringen und das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu erneuern. Damit lastet viel Verantwortung auf Deutschland und Namibia im derzeitigen geopolitischen Klima, den Prozess in ihrer vermittelnden Rolle effektiv und inklusiv zu gestalten. Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft müssen geschaffen und inhaltliche Prioritäten gesetzt werden. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Vereinbarungen unter dem Zukunftspakt nicht hinter bisherige Errungenschaften und Vereinbarungen zurückfallen. Bereits in den nächsten neun Monaten bis zum 18. September 2023, an dem ein Vorbereitungstreffen auf Minister*innen-Ebene geplant ist, werden viele Weichen gestellt.
