Der Traum von der EU
In Georgien solle mit dem umstrittenen „Agentengesetz“ die Kritik jener mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, „die sich für Transparenz, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und von der europäischen Zukunft ihres Landes träumen, zum Schweigen gebracht werden.“ Am 14. Mai beschloss das georgische Parlament das „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, das mittlerweile in Kraft getreten ist. […]
„Für ein Europa der globalen Gerechtigkeit“
Die kirchlichen Werke Brot für die Welt und Misereor haben ein gemeinsames Positionspapier zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Sie fordern die Stärkung der universellen Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, Demokratie- und Friedensförderung. Misereor und Brot für die Welt haben anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ein gemeinsames Plädoyer für ein demokratisches, rechtsstaatliches und gerechtes Europa verfasst, dessen Werte […]
EU elections towards peace and solidarity
A comprehensive questionnaire for European parliamentary candidates was published in English and German by AGDF, Brot für die Welt, church and peace, forumZFD, Mennonitisches Friedenszentrum Berlin, pax christi, and Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. These seven organisations envision „credible climate and environmental policies“, a „sustainable economy and fair trade“ as well as a human (rights) centred foreign […]
Waffen und Konfliktgebiete im EU-Lieferkettengesetz
Das Themenpapier veranschaulicht anhand von Fallbeispielen, welche Folgen es hat, dass die Rüstungsindustrie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Verwendung ihrer Produkte derzeit nicht nachkommt. Im Trilog verhandeln das Europäische Parlament (EP), die Kommission und Ministerrat momentan über die Ausgestaltung des EU-Lieferkettengesetzes. Dabei geht es insbesondere auch um die Reichweite der Sorgfaltspflichten in der […]
Kurzsichtig und irreführend
In der aktuellen Migrationsdebatte wird allseits eine schnelle Lösung zur Reduzierung der Zuwanderungszahlen gefordert. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz mit markigen Worten Abschiebungen „im großen Stil“ in Aussicht gestellt. Dabei helfen sollen insbesondere neue Migrationsabkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten. Das im Juli dieses Jahres beschlossene Abkommen zwischen der EU und Tunesien gilt vielen als […]
Das Ende des Westens
Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, Europas Politiker und Meinungsmacher haben keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens. Lula bleibt bei seinem Nein. In der vergangenen Woche betonte Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva bei seinem Staatsbesuch in China einmal mehr, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine würden nur zu einer Eskalation des […]
EU greift in Armenien ein
In einem aktuellen ZIF-Kompakt geht es um die gerade beschlossene EU-Mission in Armenien (EUMA), die zur Stabilisierung der krisengeschüttelten Region beitragen soll. Als Emmanuel Macron am 6. Oktober letzten Jahres in Prag zusammen mit EU-RatspräsidentMichel die Staatsführer von Armenien und Aserbaidschan, Paschinjan und Alijew traf, hätte wohl niemand gedacht, dass dieses Treffen über Zwischenschritte hin […]
Im permanenten Ausnahmezustand?
Am 26.09. veranstaltete Brot für die Welt gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen in Berlin die Konferenz „Im permanenten Ausnahmezustand? Menschenrechtliche Herausforderungen an den EU-Außengrenzen – und jenseits des Mittelmeers“. Dort diskutierten rund 120 Teilnehmende über bedenkliche Entwicklungen an den Außengrenzen – und was wir ihnen entgegensetzen können. Erleben wir an den EU-Außengrenzen derzeit eine Normalisierung […]
Alles für´s Gas
Aserbaidschan greift Armenien an, die EU reagiert nicht und entscheidet sich für den Schutz einer Öl-Diktatur – und gegen Menschenrechte. Die Eskalation im Schatten des Krieges gegen die Ukraine hatte sich angedeutet: Am Dienstag um Mitternacht startete Aserbaidschan den schwersten Angriff auf die Republik Armenien – unabhängig von der Kontaktlinie zu Berg-Karabach – nicht nur seit […]
Ein Fahrplan für Frieden und Sicherheit in Äthiopien
Eine Gruppe von Expert*innen für die Region des Horns von Afrika hat ein aktuelles Briefing zur schrittweisen Wiederaufnahme der vollen Zusammenarbeit mit Äthiopien veröffentlicht. Es enthält konkrete Empfehlungen zu Benchmarks, Indikatoren sowie Umsetzungsschritte, die unterschiedliche Akteure auf europäischer und nationaler, auch auf deutscher Ebene beachten sollten. Am 2. November 2022 wurde ein Waffenstillstand zwischen der […]
