Das Sommerfest bot rund 130 Gästen aus Ministerien, Bundestag, Zivilgesellschaft und Medien die Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch am Berliner Spreeufer in Sichtweite der Oberbaumbrücke. Die 1894 erbaute Brücke stand an diesem Abend symbolisch für die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung, die seit 15 Jahren in vielfacher Hinsicht als einzigartige Brücke zwischen Staat und Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Praxis sowie nationalen und internationalen Akteuren wirkt.
Michael Hippler mahnte, dass kontinuierliche Erneuerungsarbeiten an Brücke und Pfeilern notwendig seien, damit die Ufer stabil miteinander verbunden bleiben – auch in stürmischen Zeiten. 15 Jahre FriEnt seien wechselvolle Jahre gewesen, in denen die Themen Friedensförderung und Krisenprävention unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen ausgesetzt waren. Doch so kontrovers die Diskussionen mitunter waren, FriEnt habe sich stets als wichtige Austauschplattform, als Impulsgeber und nicht zuletzt als Seismograph für Trends und Entwicklungen bewährt.
Warum es heute angesichts politischer, gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen eine neue Agenda für Frieden braucht und welche Prioritäten diese setzten muss, beleuchtete Jonathan Cohen, Direktor der britischen Friedensorganisation Conciliation Resources, in einer Keynote. Seine Überlegungen könnenhier nachgelesen werden.
Im Anschluss diskutierten Dr. Christoph Beier, stellvertretender Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft und über Herausforderungen für Friedensförderung. Die Runde wurde von Dr. Almut Wieland-Karimi, Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, moderiert.
Friedensförderung darf nicht der Sicherheitslogik untergeordnet werden
Cornelia Füllkrug-Weitzel unterstrich, was auch Jonathan Cohen betont hatte: Friedensförderung dürfe nicht einer Sicherheitslogik untergeordnet werden, sondern müsse vielmehr ressortübergreifend gestaltet werden. Nur so könne es einerseits gelingen, Kohärenz über unterschiedliche Politikfelder hinweg zu erreichen, und andererseits glaubwürdig friedensfördernde Politik zu machen. Dazu gehöre auch, die Auswirkungen deutscher Handels-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik auf Konfliktdynamiken in anderen Ländern abzuschätzen.
Krisenprävention hat Vorrang vor Krisenreaktion
Der Parlamentarische Staatssekretär Silberhorn trat zu hohen Erwartungen an Entwicklungs- und Friedenspolitik entgegen: wo vor Ort der politische Wille zur Überwindung von Gewalt und Konflikt fehle, könne Entwicklungszusammenarbeit nur schwer etwas bewegen. Eine Erfahrung laute daher, dass langfristiges Handeln und die Bekämpfung struktureller Ursachen von Krisen entscheidend sei. Krisenprävention habe Vorrang vor Krisenreaktion.
Barbara Unmüßig zeigte sich besorgt, dass der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Friedensarbeit in immer mehr Ländern immer stärker eingeschränkt werde und forderte von der Bundesregierung, den Schutz von Aktivistinnen und Aktivisten in den Mittelpunkt zu stellen. Unmüßig kritisierte, dass die Expertise der deutschen Zivilgesellschaft oft nur unzureichend genutzt und dabei deren Kapazitäten über Gebühr strapaziert werde, ohne dass sich dies in Regierungspapieren niederschlage. So seien zivilgesellschaftliche Eingaben im Konsultationsprozess zum Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ kaum berücksichtigt worden. Ähnliches gelte auch für den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Dies führe innerhalb der Zivilgesellschaft zu Frust und zur Infragestellung von durch die Bundesregierung initiierten Konsultationsprozessen.
Der Aufbau effektiver und inklusiver Institutionen auf der neuen Agenda für Frieden
Neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und deren Schutz vor staatlicher Willkür und Repression müsse laut Christoph Beier der Aufbau effektiver und inklusiver Institutionen ein weiterer wichtiger Aspekt einer neuen Agenda für den Frieden sein. Hier werde deutlich, dass Friedensförderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Zivilgesellschaft sein müsse. Angesichts der Komplexität von Konflikten seien Partnerschaften ein erfolgsversprechender Ansatz. Auch der Privatsektor müsste dabei stärker einbezogen werden. Notwendig sei außerdem eine stärkere Verschränkung unterschiedlicher Ansätze der internationalen Zusammenarbeit von humanitärer Hilfe, Übergangshilfe, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit.
In einer Abschlussrunde nach ihren Geburtstagswünschen für und an FriEnt gefragt, waren sich die Diskutierenden einig, dass die Arbeit von FriEnt und das über 15 Jahre aufgebaute Vertrauen weiter gestärkt werden sollte. Trotz der sehr guten Zusammenarbeit könnten aber noch mehr Synergien zwischen den Mitgliedsorganisationen geschaffen werden. FriEnt solle auch weiterhin die wichtigen Themen und Anliegen der Friedensförderung stärken und in den öffentlichen und politischen Diskurs einbringen. Eine weitere Anregung: FriEnt solle nicht nur best practice aufarbeiten, sondern auch Negativbeispiele der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung zur Diskussion stellen, um aus Fehlern und Misserfolgen zu lernen.
