Gerade in der Corona-Pandemie sollten Wirtschaftsakteure in fragilen und Konfliktkontexten ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besonders ernst nehmen, um Schäden zu vermeiden und Konflikte nicht zu verschärfen. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NRO) hat Brot für die Welt deshalb der UN Arbeitsgruppe Wirtschaft & Menschenrechte zentrale Botschaften zu COVID-19 und den Auswirkungen vorgelegt.

Die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen in Konfliktkontexten bringen neue Herausforderungen für die Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten mit sich. Im Juli 2020 reichte Brot für die Welt gemeinsam mit dem Quaker United Nations Office (QUNO), Christian Aid Ireland, Swedwatch und der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) deshalb eine Zusammenstellung von Schlüsselbotschaften zu COVID-19, Wirtschaft und Menschenrechten bei der UN Arbeitsgruppe Wirtschaft & Menschenrechte (UN Working Group on Business & Human Rights, UN WGBHR) ein. Die Arbeitsgruppe befasst sich bereits seit drei Jahren mit konkreten Anforderungen und Aufgaben zum Thema “Wirtschaft und Menschenrechte in Konflikt- und Nachkriegsländern“.

Ungleichheit, Marginalisierung und Konflikte um Ressourcen nehmen zu

Die Eingabe enthält aktuelle Informationen und Analysen dessen, wie sich die Corona-Pandemie auf Konfliktkontexte auswirkt und welche wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und friedenspolitischen Herausforderungen die Situation mit sich bringt. In Nachkriegskontexten wie etwa in Liberia oder Sierra Leone könnten der Aufbau neuer Großprojekte und die corona-bedingten Schließungen von Fabriken oder Plantagen soziale Spannungen vor Ort verschärfen. Das Risiko, dass Gewalt um natürliche Ressourcen wieder aufflammt, ist hoch.

Ein Corona-Lockdown und die fehlende Kontrolle und Regulierung durch staatliche Behörden wiederum ermöglichen die ungehinderte Landnahme und illegale Abholzung von Regenwäldern in großem Stil, wie etwa in Brasilien. Betroffen sind dabei vor allem indigene Territorien. Konflikte um Land und Ressourcen nehmen zu.
In anderen Kontexten, wie etwa in Indien zeigt sich, dass der Lockdown für Wanderarbeiter*innen und informell Beschäftigte existenzbedrohend wirkt. Sie haben keine Chance, anderweitig den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung werden weiter verschärft.
Es ist außerdem zu befürchteten, dass sich Konflikte nach dem Ende der Corona-Maßnahmen weiter verschärfen, wenn die Nutzung von natürlichen Ressourcen schnell wieder hochgefahren und wirtschaftliche Aktivitäten wieder aufgenommen werden. Besonders hervorzuhaben sind dabei die Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte von China im Rahmen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative.

Unternehmerischen und staatlichen Sorgfaltspflichten nachkommen und Gewalt vorbeugen

Die Corona Pandemie erfordert beim wirtschaftlichen Aufbau in fragilen und Konfliktkontexten von allen Beteiligten ganz besondere Aufmerksamkeit dafür, Menschenrechte einzuhalten und die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu realisieren. Nur so können weitere Schäden und die Verschärfung von Ungleichheit und Konflikten vermieden werden.

Die Verfasser*innen der Kernbotschaften fordern deshalb:

• konfliktsensible Ansätze für alle Hilfsmaßnahmen zum Wirtschaftsaufbau und zur Bewältigung der COVID-19-Folgen festzuschreiben und sicherzustellen
• Privatsektorförderung und Investitionen etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen konfliktsensibel anzulegen – vor allem dort, wo sich soziale und politische Spannungen in der Gesellschaft durch Corona-Maßnahmen verschärfen
• Risikoanalysen und vorausschauende Ausstiegsstrategien von Gebern, Unternehmen, Investoren und Finanzinstitutionen für scheiternde Wirtschaftsprojekte zu erarbeiten, so dass Verantwortung für Folgeschäden übernommen, Entschädigungen vorgesehen, Menschenrechte gewahrt und Konfliktverschärfungen vorgebeugt wird
• Verantwortungsvolle und nachhaltige Konjunkturprogramme aufzulegen und internationale Finanzinstitutionen zur Verantwortung zu ziehen
• Wirtschaftliche Maßnahmen zur Ernährungssicherung, Friedensförderung und COVID-19-Maßnahmen stärker miteinander zu verbinden, gemeinsam zu konzipieren und durchzuführen
• Frauen und Jugendliche, aber auch marginalisierte und vulnerable Gruppen wie etwa Indigene, informelle Beschäftigte und Wanderarbeiter*innen in Programmen der wirtschaftlichen Erholung besonders zu berücksichtigen, um Ungleichheit, Ausgrenzung und verdeckte Konfliktlinien nicht zu verschärfen
• ein stärkeres Engagement gegenüber Wirtschaftsakteuren wie China und der BRI-Plattform zu zeigen, um die Einhaltung von Menschenrechten voranzubringen, menschliche Sicherheit und Frieden zu fördern und Gewalt vorzubeugen.