Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. Die Organisationen haben ein “Policy Paper” formuliert, in dem sie die Anforderungen an ein solches Gesetz deutlich machen.

“Wir erleben derzeit eine immer stärker werdende Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft”, betont Christof Starke vom Friedenskreis Halle und stellvertretender Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Dabei verweist er auf den wachsenden Antisemitismus, den Rechtsextremismus und auch die zunehmende Gewaltbereitschaft bei gesellschaftlichen Konflikten. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden. So könnten nicht nur der gesellschaftliche Zusammenhalt, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie gefördert werden – auch um gemeinsam für demokratische Werte einzutreten.

Dabei spiele das Demokratiefördergesetz eine entscheidende Rolle. “Durch ein solches Gesetz entsteht eine verlässliche Grundlage dieser demokratischen Arbeit. In Zeiten von offenem Hass, pauschalen Verurteilungen und einem wachsenden Populismus muss Zivilgesellschaft gestärkt werden”, unterstreicht Bernd Rieche von der AGDF. Gerade Ansätze der Konfliktbearbeitung vor Ort seien in der Lage, Polarisierung zu überwinden, Menschen wieder in Aushandlungsprozesse zu bringen und damit der Radikalisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die über Jahre hinweg gewachsenen zivilgesellschaftlichen Strukturen garantieren der AGDF zufolge gesellschaftliche Beteiligung sowie ein gelingendes ehrenamtliches Engagement. Sie stärkten demokratische Haltungen nachhaltig und förderten das Vertrauen in die repräsentative parlamentarische Demokratie. Deshalb müsse die Zivilgesellschaft durch ein Demokratiefördergesetz unterstützt werden.

Die Anforderungen an ein solches Gesetz hat das Bündnis in einem zweiseitigen “Policy Paper” formuliert. Dieses kann unter anderem auf der Website der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung gelesen werden.