Auf einer gemeinsamen Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (ÖNZ) in Berlin zur Rolle der Jugend in der Großen Seen Region, forderten Teilnehmende ein stärkeres Engagement der Bunderegierung für Frieden in Zentralafrika. In den letzten Monaten hat sich die politische Situation insbesondere in Burundi und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) weiter zugespitzt.
Die Handlungsmöglichkeiten der Jugend in der Großen Seen Region sind sehr stark eingeschränkt: Neben Gewalt und extremer Armut blockiert zum einen die ältere Generation durch fortwährenden Machterhalt und Repression politische Partizipationsmöglichkeiten. Zum anderen sind sich die jungen Menschen ihrer politischen Rechte und –Einflussmöglichkeiten häufig nicht bewusst und stehen daher wenig für ihre Wünsche ein.
Sensibilisierungsarbeit in der DR Kongo leistet u.a. die Jugendbewegung La Lucha (Lutte pour le changement), die durch friedliche Proteste die Regierung zur Wahrung der bürgerlichen Rechte auffordert. Sie setzt bei ihrem Engagement vor allem auf Kompromissfindung und flache Hierarchien. Durch das Fehlen einer Geschäftsordnung oder eines Vorstands weist die Bewegung keine herkömmliche juristische Struktur auf und bietet daher wenig Angriffsfläche zur Einschränkung durch den Staat. Zudem versucht La Lucha den Diskurs über verschiedene Handlungsmöglichkeiten auch mit anderen Jugendbewegungen aufrechtzuerhalten. Auf dem ersten Panel sprach man nicht von einer Fragmentierung der Jugend, sondern vielmehr von einem breiten Spektrum an Meinungen, die sich jedoch in der Kritik an der Politik einen. Man befürchte vielmehr ein Einheitsdenken der jüngeren Generation als gefährlichen Wegbereiter für Repression.
Auf dem zweiten Panel diskutierten internationale Expert/innen über die Herausforderungen, die sich in der Großen Seen Region für die internationale Gemeinschaft ergeben. Die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (VN) sähen sich besonders in dieser Region einer starken Legitimationskrise seitens der Zivilgesellschaft ausgesetzt. Viele Menschen fühlten sich im Stich gelassen und vertrauten nicht mehr auf außenpolitisches Handeln. Zudem verstärkten ambivalentes Agieren der westlichen Länder sowie das Verschwinden der Region aus der internationalen Berichterstattung diese Stimmung.
Handlungsmöglichkeiten für die EU und die VN bestünden demnach im konstanten Austausch mit der lokalen Zivilgesellschaft. Völkerrechtsverletzungen müssten konsequent strafrechtlich verfolgt und sichtbar gemacht werden. Im Hinblick auf die Jugend sollten Möglichkeiten der Bildung und der Beschäftigung unterstützt sowie politische und bürgerliche Grundrechte gewahrt werden. Die Wahrnehmung der Jugend als ein politischer Akteur des Wandels sei dabei von größter Bedeutung.
Abgerundet wurde der Tag durch die Verleihung des ÖNZ-Friedenspreises an die Jugendbewegung La Lucha. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, würdigte in seiner Laudatio die Entschlossenheit und den Mut, sich einer Regierung entgegenstellen, „die brutaler und korrupter nicht sein könnte und die mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht und den reichen Kongo zu einem armen Land macht.“ Dabei kritisierte Kekeritz auch die Industriestaaten, die u.a. durch Rohstoffhandel und die Ermöglichung von Geldwäsche sich zum Steigbügelhalter dieser Kleptokraten-Regierung machten.
An der Tagung nahmen Vertreter und Vertreterinnen aus der Zivilgesellschaft aus der Region der Großen Seen, aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie aus Bundestag und Auswärtigem Amt Teil. Das ÖNZ wird sich weiter für ein verstärktes politisches Engagement Deutschlands und der EU im Blick auf eine friedliche Lösung der Konflikte und Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der DRK im Dezember 2018 einsetzen.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi, und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind die AGEH, Brot für die Welt, Eirene Misereor, pax christi, und die Vereinte Evangelische Mission.
