Zur Veröffentlichung des Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Rüstungsexportberichtes 2019 kritisiert Brot für die Welt die anhaltend hohen Genehmigungswerte in Kriegs- und Krisengebiete.
Aktuelle Entwicklung im Rüstungsexportbereich
Brot für die Welt beobachtet besorgt den seit Jahren kontinuierlichen Anstieg im internationalen Waffenhandel. Neben den USA, Russland, Frankreich und noch vor China gehört Deutschland dabei seit langem zu den fünf größten Exporteuren von Großwaffensystemen weltweit. Damit kann sich Deutschland einer Mitverantwortung für diesen Trend nicht entziehen. Seit Jahren genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporten in Regionen wie Asien oder den Nahen und Mittleren Osten, obwohl dort Gewaltkonflikte und Aufrüstungsspiralen zu beobachten sind und trägt damit zu einer Verschärfung von Konflikten bei.
Brot für die Welt kritisiert vor allem die anhaltend hohen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten – damit sind Staaten außerhalb der EU und NATO gemeint. 2018 wurden von der Bundesregierung 53 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro an Drittstaaten erteilt. Was laut den eigenen Grundsätzen der Bundesregierung die Ausnahme bleiben sollte, ist seit Jahren zur traurigen Realität und Regel deutscher Rüstungsexportpraxis geworden.
Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition
Traurigstes Beispiel einer fragwürdigen deutschen Rüstungsexportpraxis ist dabei der Krieg im Jemen. In dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel spielt sich die weltweit größte humanitäre Katastrophe ab. Mehr als 24 Millionen Menschen – etwa 80 Prozent der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen. Seit über vier Jahren herrscht Krieg im Jemen. Und doch finden sich Länder der Jemen-Kriegskoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabische Emirate sowohl 2018 als auch 2019 unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte.
Politische Grundsätze
Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung überarbeitete Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vorgestellt, die eine Verschärfung der bestehenden Praxis bringen sollten. Nach den neuesten vorliegenden Zahlen wurden im Jahr 2019 jedoch mehr Rüstungsexportgenehmigungen erteilt als jemals zuvor. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und tatsächlichen Genehmigungen zeigt deutlich, dass Deutschland von einer restriktiven und den Menschenrechten verpflichteten Rüstungsexportpolitik weit entfernt ist. Es ist daher an der Zeit, dass Deutschland ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz verabschiedet, das Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete unterbindet.
Mandat der Fachgruppe
Brot für die Welt und die GKKE treten weltweit mit ihren Partnerkirchen und Partnerorganisationen für eine Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik an dem christlichen Leitbild des Gerechten Friedens ein. Besonders bei Genehmigungen von Rüstungsausfuhren in Konfliktregionen, an Regierungen, die für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, gilt es immer wieder genau zu hinterfragen, ob diese Rüstungsexporte tatsächlich den Erfordernissen von Frieden und menschlicher Entwicklung entsprechen.
Der Rüstungsexportbericht 2019 der GKKE kann hier heruntergeladen werden.
Hintergrund: Brot für die Welt ist Teil der Fachgruppe Rüstungsexporte der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)“. Der jährliche Rüstungsexportbericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Der Bericht kann hier abgrufen werden.
