Ist die Durchsetzung der Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in Aserbaidschan nur eine Illusion? Dies diskutierten Teilnehmende von staatlichen und zivilgesellschaftlichen FriEnt-Mitgliedern mit Professor Dr. Eva-Maria Auch von der Humbold-Universität Berlin und Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte am 15. Februar beim fünften Treffen des FriEnt-Rundtischs Südkaukasus.

Mit Blick auf die kulturellen Traditionen und Werte in Aserbaidschan stellten die Teilnehmenden zunächst fest, dass Streitkultur und offene Meinungsbildungsprozesse kaum entwickelt seien. Stattdessen prägen traditionelle Hierarchien und Patronage den Alltag. Kritik und konstruktiver Umgang mit Andersdenkenden seien darin nicht vorgesehen. In der Zusammenarbeit müsse daher berücksichtigt werden, dass das Einfordern von Standards in verschiedenen Bereichen, auch im Menschenrechtsbereich, gegenteilige Effekte bewirken könnte – vor allem, wenn offener Druck ausgeübt wird.

In der Beurteilung von Menschenrechten und Demokratie sei ferner eine starke Differenzierung notwendig – unter anderem zwischen Stadt und ländlichen Region. Während in Baku die politischen Menschenrechte über die Folteropfer in den Gefängnissen und die Verhaftungen von einzelnen Aktivistinnen täglich präsent sind, ist auf dem Land die Frage nach Grundbedürfnissen vorrangig. EU-Menschenrechtskonventionen oder Pressefreiheit würden die ländliche Bevölkerung derzeit hingegen wenig bewegen. Langfristig müssten die menschenrechtlichen Prozesse stärker verknüpft werden. Im wirtschaftlich-sozialen Bereich ließen sich auch die Kooperationsmöglichkeiten zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Stellen noch ausbauen.

Die Kriminalisierung von oppositionellen Kräften und Menschenrechtsaktivisten sowie Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten und durch Sicherheitskräfte befördern einen Trend zur Radikalisierung in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen. Der „Fluch der Ressourcen“, also Ressourcenreichtum und steigende Gewinne bei gleichzeitiger Verteilungsungerechtigkeit, führt auch in Aserbaidschan dazu, dass sich unterschwellig zunehmender Widerstand artikuliert.

Die Erfahrungen der FriEnt-Mitglieder aus Kooperationen mit Menschenrechtsorganisationen, Rechts- und Justizsektorreformprogrammen und interkulturellem Lernen machen deutlich, dass hier bereits einiges erreicht werden konnte, gleichzeitig aber noch viele Herausforderungen bestehen. Korruption sei beispielsweise weiterhin ein zentrales Problem.

Abschließend widmeten sich die Teilnehmenden den Zusammenhängen zwischen Demokratieförderung und Menschenrechten einerseits und Friedensförderung und Konflikttransformation andererseits. Dabei wurde deutlich, dass der Karabach-Konflikt auch als Alibi für die begrenzten Entwicklungen im Bereich Demokratie und Menschenrechte diene. Derzeit sei das Interesse an einer friedlichen Lösung somit kaum vorhanden. Auch hier könne sich ein offener Druck auf die aserbaidschanische Regierung eher negativ auf Konflikttransformation und Konfliktlösungspotentiale für Karabach auswirken. Langfristige diplomatische Bemühungen auch hinsichtlich der Einhaltung von menschenrechtlichen Standards und Verbesserungen der allgemeinen Entwicklungssituation seien notwendig und müssten verstärkt werden.

Trotz des Karabach-Konfliktes war eine regionale Zusammenarbeit auch zwischen aserbaidschanischen und armenischen Juristen möglich und erfolgreich. Solche und ähnliche regionsübergreifenden Angebote zur Vernetzung gleicher Berufsgruppen sollten weiter fortgesetzt und ausgebaut werden.