Im Juli 2019 tagte das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) mit dem Thema in New York. Ein Fokus lag dabei dieses Jahr erstmalig auf SDG 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“).

Vom 9. bis 18. Juli 2019 tagte das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) mit dem Thema „Menschen befähigen und Inklusivität sowie Gleichberechtigung sicherstellen“ („Empowering people and ensuring inclusiveness and equality“) in New York. Eine zentrale Aufgabe des Forums ist das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Ein Fokus lag dabei dieses Jahr erstmalig auf SDG 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“).

Überprüfung der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Das HLPF findet jährlich für acht Tage (davon drei auf Ministerialebene) im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) statt. Eine der selbstgesteckten Aufgaben des Forums ist es, die Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele (SDGs) weiterzuverfolgen und zu überprüfen (follow-up and review). Dabei stehen jedes Jahr andere SDGs im Fokus, dieses Jahr wurden SDG 4, 8, 10, 13, 16 und 17 durch Thematische Reviews und SDG-Reviews beleuchtet. Des Weiteren haben dieses Jahr 47 UN-Mitgliedstaaten im Rahmen der freiwilligen nationalen Umsetzungsberichte (Voluntary National Reviews, VNRs) präsentiert, wie sie die SDGs umsetzen.

Keine wirklichen Erfolge hinsichtlich SDG 16

Leider ist kein substantieller Fortschritt in Umsetzung und Erfüllung von SDG 16 erreicht worden, wie schon in der Auftaktveranstaltung durch die Präsentation von Vibeke Oestreich Nielsen (UN DESA) deutlich wurde. Im Gegenteil, Indikatoren zeigen sogar eine schlechtere Entwicklung: die Anzahl Getöteter ist weltweit gestiegen, genderbasierte Gewalt, Menschenhandel und Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen haben zugenommen, und die Zahl der Geflüchteten und gewaltsam Vertriebenen ist mit rund 70 Millionen die höchste seit mehr als 70 Jahren. Redner*innen forderten u.a. die Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Kindern in die Politikgestaltung im Zusammenhang mit SDG 16; die Förderung nichtdiskriminierender politischer Maßnahmen; die Einführung und Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und eine Fokussierung auf Technologie zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten.

Viele Mitgliedstaaten verwiesen in der Diskussion zu SDG 16 auf Teilerfolge und/oder versprachen in einem Joint Statement verstärkte Bemühungen, SDG 16 zu erfüllen und friedliche Gesellschaften, Zugang zu Justiz und Rechtstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen zu fördern. In abschließenden Bemerkungen des Hauptevents nannten die Diskussionsteilnehmer unter anderem die Zusammenarbeit mit den lokalen Parlamenten, das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure und die Verbesserung der Datenerhebung als zentrale Maßnahmen zur Umsetzung der SDG 16.

Side-Events: Viel Kritik an SDG 16 Umsetzung

Side-Events wie dass der Kampagne „Voices of SDG16+: Stories for Global Action“ rückten zivilgesellschaftliche Akteure und ihre Erfahrungen in der Implementierung von SDG16 in den Fokus. Doch auch wenn das Event eine Möglichkeit zum Austausch und Inspiration darstellte steht weiterhin fest: Für zivilgesellschaftlichen Akteuren wird die Arbeit zunehmend schwieriger und sie vermissen die versprochenen Bestrebungen häufig in der Realität. So beklagen etwa grassroot-Organisationen wie Justice for All fehlenden (finanzielle) Unterstützung, Förderung und Unterstützung von Staats- und Spenderseiten.

Auch Veranstaltungen während des HLFP selbst adressierten die Problematik, wie etwa die Vorstellung des Berichts „Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16“ zeigte: verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure aus unterschiedlichen Ländern stellten hier dar, wie ihr Engagement in unterschiedlichem Ausmaß unter Druck steht, eingeschränkt und unterbunden wird. „Berichte aus Brasilien, Kambodscha, Pakistan und anderen machten deutlich, dass in Bezug auf die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure als Friedenskräfte und Brückenbilder zwischen lokaler Bevölkerung, staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren eher Rückschritte zu verzeichnen sind“, so Caroline Kruckow, die für Brot für die Welt und FriEnt am HLPF teilnahm. Auch wird betont, dass wirtschaftliche Interessen von politischen Eliten und Unternehmen die „zivilgesellschaftliche Anwaltschaftsarbeit im Sinne von SDG 16 um Mitbestimmung, Recht und Inklusivität“ zunehmend gefährlicher wird. Dabei ist zu bedenken, dass die Ziele von SDG16 als Grundvoraussetzungen für die Erfüllung der anderen SDGs gelten müssen. „Ohne Fortschritte in friedlichem Zusammenleben, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe aller und Aufbau von inklusiven Institutionen kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen,“ wie Caroline Kruckow in Bezug auf „SDG 16+“ erläutert.

Auch in Hinblick auf Gender-Gerechtigkeit wurde – beispielsweise von Peace Women – festgehalten, dass die meisten Diskussionen die Gelegenheit verpasst haben, strukturelle Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden anzugehen: Strukturelle Fragen wie Steuergerechtigkeit und die Verschärfung illegaler Finanzströme, Rüstungskontrolle und Abrüstungsverordnung zur Verhinderung von Gewaltexporten, sowie Maßnahmen hinsichtlich der Klimakrise blieben begrenzt. Während Regierungen, VN und sogar einige zivilgesellschaftliche Organisationen zwar bestimmte Projekte ankündigten oder vorstellen, wurden nur bei wenigen übergreifende „Spillover“-Effekte angesprochen. Infolgedessen schufen die Diskussionen keinen Raum, in dem systemische Fragen von Macht, Privileg, Gewalt und Gerechtigkeit angegangen werden konnten, wie der Bericht von Peace Women zum HLPF 2019 zusammenfasst. So sei es nach wie vor notwendig, inklusive politische Maßnahmen und Ansätze zu integrieren, die die Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und den SDGs widerspiegeln und sich von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung lösen. Als positives Beispiel eines solchen Ansatzes wurde das von FriEnt veranstaltete Nebenevent „Breaking Silos: Showcasing Integrated Solutions to help achieve SDG 16, Gender and Land related SDGs“ wahrgenommen, in dem das Dossier „Land and Conflict Prevention – How integrated solutions can help to achieve the SDGs“ präsentiert wurde, in dem 16 Fälle erfolgreicher Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung im Zusammenhang zu Landkonflikten vorgestellt werden.  

(Selbst) Kritik am HLPF

Die Kritik an den vergangenen HLPFs führte 2019 immerhin zu einem Versuch der Selbstreflexion: So wurde auf Probleme des HLPFs reagiert und eine Überprüfung des Formats und der Organisation des Forums veranlasst. Auch während der Tagung gab es eine Sitzung, in der sich eingehend mit Problemen und Besserungsvorschlägen auseinandergesetzt wurde. Eine Befragung zeigte, dass die Teilnehmenden besonders für eine verstärkte Teilnahme der Zivilgesellschaft und eine konstruktive kritische Reflektion der VNR plädieren. Neben mehr Zeit für Präsentation und Diskussion der VNR wurde außerdem gefordert, Verbindungen der einzelnen SDGs sowie konkrete Empfehlungen und Lösungen stärker in den Vordergrund zu rücken. Gleichwohl blieb starke Kritik an Durchführung und Inhalt des Forums auch dieses Jahr nicht aus.