Deutschland (BMZ) übernahm Anfang 2018 gemeinsam mit Großbritannien (DFID) den Vorsitz des International Network on Conflict and Fragility (INCAF) im Development Assistance Committee (DAC) der OECD, um darüber die internationale Diskussion zu Fragilität, Krisenprävention und Friedensförderung verstärkt mitzuprägen.
Die INCAF-Vorsitzenden setzten zu Beginn des Jahres drei Schwerpunkte für die Arbeit des Fachnetzwerks:
1. Gemeinsame Positionierung für effektivere Krisenprävention und Friedensförderung
Ein wichtiger Arbeitsstrang im INCAF war die Initiierung und fachliche Vorbereitung einer DAC-Empfehlung zum sogenannten Humanitarian-Development-Peace Nexus. Mit der Empfehlung soll ein gemeinsames internationales Verständnis zentraler Standards und Prinzipien zur Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure der Humanitären Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung in Krisenregionen gefördert werden. Die voraussichtlich im Februar 2019 zu verabschiedende Empfehlung unterstützt die Umsetzung der beim World Humanitarian Summit (WHS) getroffenen Vereinbarung zu einem New Way of Working und unterstreicht die hohe Bedeutung des Themas für die Arbeit der im OECD-DAC zusammengeschlossenen Geber.
Mit dem States of Fragility Report (Juni 2018) der OECD konnte verdeutlicht werden, dass die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 einen Fokus auf fragile Staaten voraussetzt. Das BMZ fördert für die nächsten zwei Jahre das neue OECD-Projekt Fit for Fragility, das sich mit der Frage auseinandersetzt, welche Fähigkeiten internationale Akteure benötigen und ausbauen können, um effektiver in fragilen Staaten zu operieren.
Zudem wurden 2018 wichtige internationale Foren, wie zum Beispiel das Fragility Forum der Weltbank, genutzt, um strategische Ansatzpunkte für effektive Krisenprävention und Friedensförderung zu erörtern. So wurde eine INCAF-Stellungnahme zur Umsetzung des VN-Weltbank Berichts Pathways for Peace erarbeitet und mit Vertreter*innen fragiler Staaten und der Zivilgesellschaft diskutiert. INCAF wird auch 2019 die Umsetzung der Empfehlungen des Pathways for Peace Reports weiter begleiten.
INCAF tauscht sich zunehmend mit anderen OECD-Netzwerken zu relevanten Themen für fragile Kontexte aus, um sich gemeinsam für eine effektivere Friedensförderung zu positionieren – insbesondere zu guter Regierungsführung (GovNet), Genderfragen (GenderNet) und Monitoring in fragilen Staaten (Global Partnership for Effective Development Cooperation). In 2019 werden zu diesen Themen neue OECD-Handreichungen erscheinen.
2. Aufarbeitung von best practices der Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten
2018 wurde der umfangreiche Leitfaden Financing for Stability (OECD) veröffentlicht, der Impulse für spezifische Finanzierungsinstrumente in fragilen Kontexten liefert. Mit der strukturbildenden Übergangshilfe und dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) wurden zwei deutsche Finanzierungsinstrumente in den Leitfaden der OECD aufgenommen. Es wurde deutlich, dass es zur Umsetzung der Agenda 2030 in fragilen und von Konflikt betroffenen Kontexten neuer Finanzierungsinstrumente bedarf, die zusätzliche öffentliche und private Mittel mobilisieren und gleichzeitig Investitionsrisiken mindern.
Bi- und multilaterale Finanzinstitutionen haben ihr Engagement in fragilen Kontexten zuletzt enorm ausgebaut. Mit dem pivot to prevention verfolgt die Weltbank eine strategische Neuausrichtung ihres Portfolios, das verstärkt auf Präventions- und Resilienzstärkung abzielt. So sollen Risikofaktoren für Instabilität und Konflikt adressiert werden. Die Anteilseigner der Bank haben hierfür eine Verdopplung der Mittel für fragile Staaten im Rahmen der IDA-18-Wiederauffüllung freigegeben. Bei INCAF wurden aktuelle Umsetzungsfortschritte mit Partnerländern, neue Partnerschaften im Rahmen der Humanitarian-Development-Peace Initiative der Weltbank und der Vereinten Nationen sowie der Ausbau von Analysekapazitäten für das Krisenengagement der Bank diskutiert.
Auch für den Internationalen Währungsfonds steigt die Bedeutung des Engagements in fragilen Kontexten, insbesondere bei der Kapazitätsentwicklung makroökonomischer Kerninstitutionen. Bei INCAF wurden neue Managementmaßnahmen des IWF vorgestellt, die u.a. darauf zielen, verstärkt qualifiziertes Personal in fragile Staaten zu entsenden.
Als bilaterale Förderbank stellte die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei INCAF ihre lessons learnt aus der Finanziellen Zusammenarbeit mit fragilen Staaten vor. Die Finanzielle Zusammenarbeit der KfW mit fragilen Staaten hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt und konzentriert sich vor allem auf Syrien, Horn von Afrika, Afghanistan und West Afrika.
Beim High-level Political Forum (HLPF) – dem zentralen Gremium zur Gesamtkoordinierung aller Follow-up- und Review-Prozesse, die die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betreffen – wird 2019 auch SDG 16 überprüft. INCAF setzt sich dafür ein, dass die Friedensdimension der Agenda 2030 und speziell von SDG 16 beim kommenden HLFP besondere Beachtung findet.
3. INCAF beim International Dialogue for State- and Peacebuilding (IDPS)
Zum 10-jährigen Jubiläum des IDPS übernahm Kanada als INCAF-Repräsentant gemeinsam mit Sierra Leone den Vorsitz der Dialogplattform IDPS. Der IDPS ist das erste Forum für politischen Dialog, welches von Konflikten und Fragilität betroffene Staaten (g7+), Geber (INCAF) und Zivilgesellschaft (CSPPS) zusammenbringt. Alle Akteure dieser Multi-Akteurspartnerschaft haben sich zu spezifischen Zielen zur Förderung von Frieden und Stärkung legitimer Staatlichkeit bekannt (sog. New Deal for Engagement in Fragile States). Auf der Umsetzungsebene wird eine Verknüpfung der im New Deal enthaltenen Handlungsprinzipien der effektiven und konfliktsensiblen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten mit den Zielen der Agenda 2030 weiter vorangetrieben.
Bei einem Treffen der Steuerungsgruppe des IDPS im Dezember 2018 wurden zudem drei prioritäre Themen für den politischen Dialog zwischen den Mitgliedern für die nächsten zwei Jahre festgelegt: (1) Nationale Kohäsion und Versöhnung; (2) Frauen, Frieden und Sicherheit – Umsetzung der VN-Resolution 1325 sowie (3) friedensfördernde Investitionen des Privatsektors.
