Transitional Justice ist in den vergangenen Jahren in Bewegung geraten. Die Vielfalt der staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Stimmen zeigt: Der Blick auf Transitional Justice hat sich erweitert und das „Feld“ ist in der Realität ganz unterschiedlicher (Gewalt)Erfahrungen angekommen. Es ringt um unterschiedliche Ansätze – und damit auch um die Frage, welche Wege zu Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung Gesellschaften nach systematischer Gewalt finden können.
Impuls 02/2019 von Sylvia Servaes, Ralf Possekel und Natascha Zupan, FriEnt
„We need to transform transitional justice“ erklärte uns vor mehr als 10 Jahren ein kenianischer Kollege, als FriEnt begann, sich intensiver mit den Schnittstellen von Transitional Justice, Friedensförderung und Entwicklung zu befassen.
Tatsächlich ist Transitional Justice in den vergangenen Jahren in Bewegung geraten. Das machen die gut dreißig Beiträge in dem PeaceLab-Blog zu „Vergangenheitsarbeit“ deutlich, den FriEnt gemeinsam mit dem Global Public Policy Institute (GPPI) moderiert hat. Mit zahlreichen Empfehlungen hat der Blog die Entwicklung der ressortgemeinsamen Strategie Vergangenheitsarbeit und Versöhnung in den letzten Monaten unterstützt und bereichert. Die Vielfalt der staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Stimmen zeigt: Der Blick auf Transitional Justice hat sich erweitert und das „Feld“ ist in der Realität ganz unterschiedlicher (Gewalt)Erfahrungen angekommen. Es ringt um unterschiedliche Ansätze – und damit auch um die Frage, welche Wege zu Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung Gesellschaften nach systematischer Gewalt finden können.
Bei aller Vielfalt der Erfahrungen und Empfehlungen werden bei den Blogbeiträgen einige zentrale Aspekte zur „Transformation von Transitional Justice“ erkennbar:
Transitional Justice, Dialogfähigkeit und Konflikttransformation zusammendenken
Spätestens seit der UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2012 Pablo de Greiff zum ersten Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und die Garantie der Nichtwiederholung ernannte, sind sie bekannt: Die vier „Prinzipien gegen die Straflosigkeit“, die Louis Joinet und Diane Orentlicher um die Jahrtausendwende formuliert haben.
Mittlerweile sind diese vier Prinzipien international als Eckpunkte für Vergangenheitsarbeit etabliert und bieten eine gute konzeptionelle Orientierung. Ihr Vorteil: Im Gegensatz zu früheren Konzepten definieren sie nicht mehr einen standardisierten Maßnahmenkatalog, wie Strafgerichtsbarkeit, Wahrheitskommission und die Reform von Sicherheits- und Justizsektor, sondern geben Raum für die Entwicklung vielfältiger und kreativer Ansätze zur Aufarbeitung, Anerkennung und Ahndung vergangenen Unrechts. Der Blog bringt dies zum Ausdruck und geht gleichzeitig einen Schritt weiter. Er vereint den institutionellen Ansatz von Transitional Justice – etwa die Etablierung von ad-hoc Tribunalen und die Reform von staatlichen Institutionen – mit Ansätzen der Friedensförderung. So wird deutlich, dass Dialogfähigkeit, Konflikttransformation, Versöhnung und die Stärkung legitimer staatlicher Institutionen zusammengedacht werden müssen. Das hört sich ein wenig kompliziert an? Ja – ist es. Aber gerade diese Komplexität muss anerkannt werden, um Friedens- und Versöhnungsprozesse nachhaltig zu unterstützen.
Spielregeln der Friedensförderung beachten
Umso mehr gilt es, einige „Spielregeln der Friedensförderung“ zu beachten: Blaupausen für Transitional Justice Initiativen sind Tabu, Ausgangspunkt für die Gestaltung von Maßnahmen muss der jeweilige Kontext sein. Ebenso wichtig ist es, Prozesse inklusiv zu gestalten und die Teilhabe und Repräsentanz aller Betroffenen zu gewährleisten. Insbesondere Letzteres erfordert Vertrauensaufbau, Dialogfähigkeit und Partnerschaften dauerhaft zu fördern.
Kurzfristig und ad hoc auf einzelne Maßnahmen zu setzen, führt hier nur bedingt weiter. Benötigt wird ein längerfristiges, strategisches Engagement, das den Gesamtprozess im Blick behält und erlaubt, windows of opportunities zu nutzen. Aufarbeitungsprozesse sind immer politischen Dynamiken unterworfen, sie berühren Machtverhältnisse und lösen Konflikte aus. Ein gutes Verständnis der Gewaltformen- und -erfahrungen, politischer Rahmenbedingungen und der Interessen unterschiedlicher Akteure hilft, das Engagement konfliktsensibel zu gestalten. Und es hilft, mit anderen in den Dialog zu treten, denn Transitional Justice bewegt sich an der Schnittstelle verschiedener Politikfelder und Sektoren. Auch wenn auf den ersten Blick der Aufwand größer erscheint: Es lohnt sich, in diese Schnittstellen zu investieren und aus dem „Zusammendenken“ ein „zusammen Handeln“ zu machen.
Mut, Inspiration und Dialog auf Augenhöhe
Wo standardisierte Modelle nicht weiterführen, können andere Erfahrungen Mut machen und inspirieren. So sind in den letzten Jahren vermehrt Vernetzungs- und Dialogformate entstanden, die Raum für wechselseitiges Lernen geben. Dabei sind die deutschen Erfahrungen mit generationsübergreifenden Aufarbeitungsprozessen für viele internationale Akteure von großem Interesse. Kritisch reflektiert und im Bewusstsein der Kompromisse, Wiedersprüche und Brüche können diese systematischer als bisher zugänglich gemacht werden. Zum einen schärft dies eine realistische Sicht auf die Bedeutung und Wechselhaftigkeit politischer und gesellschaftlicher Prozesse für Planung und Durchführung von Transitional Justice Maßnahmen.
Mindestens ebenso wichtig ist jedoch, dass ein Dialog auf Augenhöhe entstehen kann. Denn auch Deutschland steht vor Herausforderungen, sei es die Bewahrung seines erinnerungspolitischen Konsenses in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der SED-Diktatur, die Digitalisierung von Erinnerungen in der Ära ohne Zeitzeugen oder die gesellschaftlichen Debatten über die Folgerungen für die Gegenwart angesichts von Populismus, Nationalismus und Rassismus oder auch dem Umgang mit dem kolonialen Erbe.
Ein umfassendes Verständnis von Gerechtigkeit – mit stärkerem Fokus auf Entschädigung
Die „Transformation von Transitional Justice“ ist auch in ihrem Verständnis von „Gerechtigkeit“ vorangeschritten. Wurde vor zehn Jahren noch über die Relevanz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (wsk-Rechte) für die Aufarbeitung vergangenen Unrechts gestritten, macht der Blog deutlich, dass ein umfassendes Verständnis von Gerechtigkeit – basierend auf der Unteilbarkeit der Menschrechte – zentral ist. Nur wenn Maßnahmen der Vergangenheitsarbeit Gewaltstrukturen und die Verletzung von wsk-Rechten in den Blick nehmen, können sie nachhaltig zu einer Transformation von Konflikten beitragen. Geschlechtergerechtigkeit und die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle.
Ein umfassendes Verständnis von Gerechtigkeit darf allerdings nicht mit umfassender Gerechtigkeit gleichgesetzt werden. Klar ist, dass diese bei langanhaltender Gewalt, die große Teile der Bevölkerung betrifft, nicht erreichbar ist – schon gar nicht durch Strafprozesse. Geduld, schmerzhafte Kompromisse, realistische Ziele und ein gutes Erwartungsmanagement sind notwendig. Angesichts meist knapper Ressourcen ist es deswegen umso wichtiger, Prioritäten zu setzen. Lagen diese in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf Tribunalen oder Wahrheitskommissionen, werden nun die Stimmen hörbar, die seit langem eine politische Anerkennung und Entschädigung von Opfern und Überlebenden fordern. Eine nicht-justizielle Form der „Rechenschaft“ durch Verantwortungsträger*innen (die öffentliche Anerkennung, was einen moralischen „Bruch“ mit dem früheren Unrechtssystem voraussetzt) kann so unmittelbar verknüpft werden mit neuen Lebensperspektiven von Opfern und Überlebenden. Politische und gesellschaftliche Narrative von Ausgrenzung und Hass könnten zumindest graduell durchbrochen und längerfristig von gesellschaftlichem Lernen und tiefergreifenden politischen Reformen begleitet werden. Denn so sehr es um ein Mindestmaß an Gerechtigkeit für Opfer von Gewalt geht, so sehr geht es darum, mit den scheinbar Unbeteiligten („Zuschauern“) einen breiten Konsens zur Wahrung der Menschenwürde, politischer Teilhabe und Gleichberechtigung zu gestalten.
Garantien der Nichtwiederholung – mehr Engagement für Prävention
Wie kann die bisherige, aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts resultierende „Pfadabhängigkeit“ von Transitional Justice mit ihrem Fokus auf Strafverfolgung und Wahrheitskommissionen darüber hinaus durchbrochen werden? Einen Ansatzpunkt bieten die „Garantien der Nicht-Wiederholung“. Lange Zeit der blinde Fleck der „Prinzipien gegen die Straflosigkeit“, wird ihnen nun mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Und auch das ist gut so, denn im Kern fordern die „Garantien der Nicht-Wiederholung“ dazu auf, jene politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, die in der Vergangenheit zu Ausgrenzung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Während früher dabei fast ausschließlich an Reformen des Sicherheits- und Justizsystems gedacht wurde, rücken heute eine gerechtere Verteilung von Land oder der gleichberechtigte Zugang zu Bildung in den Blick. Anerkennung und Entschädigung, die Stärkung politischer und bürgerlicher wie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte und die Prävention erneuter Gewalt können so miteinander verbunden werden. Zugegebener Maßen mutet dieser Dreiklang etwas utopisch an – doch kommt nachhaltige Friedensförderung ohne einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft kaum aus.
