Die Politikwissenschaftlerinnen Elena Sondermann und Cornelia Ulbert vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Duisburg-Essen haben einen analytischen Ansatz entwickelt, um nachzuprüfen, ob Partnerschaften „bedeutsam“ sind, also auch als solche funktionieren. Partnerschaften werden in der Agenda 2030 als 17. Ziel gefordert und sind damit zentrales Element für Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung.

Mit dem SDG 17 wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, “die Mittel zur Umsetzung zu stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben zu füllen”. Die politischen Dokumente sind voll von Aussagen über die Notwendigkeit eines “bedeutsamen” („meaningful“) Engagements, insbesondere mit der Zivilgesellschaft – ohne zu klären, was “bedeutsam” heißt.

In ihrem Artikel in der Zeitschrift „Politics and Governance“ widmen sich Elena Sondermann und Cornelia Ulbert genau dieser Lücke. Um die Realitäten des Multistakeholder-Engagements und die Rolle von NGOs darin besser zu verstehen und zu bewerten, schlagen die Autorinnen vor, Partnerschaft nicht nur als Form, sondern auch als eine Norm von Metagovernance zu verstehen. Der Fokus darauf, was als angemessene Form der Interaktion in globalen Politikprozessen angesehen wird, erlaubt, sich auf die Rollen und Beziehungen der Akteure in einer Partnerschaft zu konzentrieren. Die Autorinnen unterteilen das Konzept der Partnerschaft in Rechenschaftspflicht und Partizipation, was eine schrittweise Einordnung der Qualität von Partnerschaft ermögliche.

Rollen und Beziehungen im Globalen Aktionsplan für Gesundheit

Für ihre Analyse nutzen Sondermann/Ulbert das Beispiel des Global Action Plan for Healthy Lives and Well-Being for All (GAP), einer relativ neuen Initiative von Gesundheits- und Entwicklungsorganisationen zur Beschleunigung des Fortschritts von gesundheitsbezogenen Zielen der Agenda 2030. Entlang der Konzepte der Rechenschaftspflicht und Partizipation bewerten sie empirisch, ob und wie die Partnerschaft in Bezug auf das zivilgesellschaftliche Engagement als “bedeutsam” zu qualifizieren ist. Aus dem empirischen Beispiel leiten sie Lehren für das Erreichen normativer Standards von “Bedeutsamkeit” ab und zeigen Implikationen für die zukünftige Forschung zu Partnerschaften auf.

Der GAP verdeutlicht, dass bei der Partizipation bereits ein erhebliches Maß an Interaktion zwischen den formalen Mitgliedern einer Partnerschaft und NGOs besteht. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft bleibt jedoch informell und diskontinuierlich, so dass sich zivilgesellschaftliche Akteure selbst Gehör verschaffen mussten. Im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht bleiben viele Fragen unbeantwortet, so zum Beispiel, wie die Berichterstattung und das Monitoring durch GAP-Organisationen umgesetzt werden können

Mehr Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit mit NGOs

Der aktuelle WHO-Prozess der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zur Entwicklung eines Handbuchs zur sozialen Partizipation für universelle Gesundheitsversorgung weist in eine vielversprechende Richtung. Regeln und Verfahren werden formalisiert, um die Einbindung von NGOs transparenter und weniger zufällig zu gestalten. NGOs können nicht stellvertretend Rechenschaft einfordern, wenn es keine Mechanismen der Rechenschaftspflicht gibt, und wenn formelle Mitglieder nicht verpflichtet sind, auf Beiträge von „informellen” Teilnehmer*innen zu reagieren. Darüber hinaus sei es zentral, diejenigen Stakeholder und Gruppen zu identifizieren, die zurückgelassen werden. „Niemanden zurückzulassen” ist ein zentrales Prinzip der Agenda 2030 und der SDGs.

Abschließend heben Sondermann/Ulbert eine weitere Implikation ihres Ansatzes hervor: Partnerschaft als Metanorm zu konzeptualisieren und den GAP entsprechend zu bewerten, eröffnet neue Möglichkeiten, die Art der Partnerschaft und die Partnerschaftsfähigkeit des GAP in eine (historische) Perspektive zu stellen und Lehren aus anderen Beispielen zu ziehen.

Weitere Forschung zu früheren und aktuellen Formen globaler Partnerschaften und zu deren Qualität der Beteiligung und Rechenschaftspflicht kann dabei helfen, Hindernisse für funktionierende Partnerschaften systematisch zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen.