„Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“ Das Zitat der Außenministerin Annalena Baerbock aus der Parlamentsdebatte vom 27. Februar wirft Fragen für die Zukunft auf. Auch für die deutsche Friedenspolitik.
Es ist eine tiefgreifende Zäsur, die sich am letzten Februarsonntag 2022 im deutschen Bundestag vollzieht: Während draußen Hundertausende für Frieden in Europa und gegen den Angriff Russlands protestieren, verkündet die Regierung im Parlament eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben und den Export von Waffen in die Ukraine.
Nach dem Scheitern diplomatischer Bemühungen hat der russische Einmarsch nicht nur die Grundfesten der europäischen Friedensordnung ins Wanken gebracht, sondern auch etablierte Prinzipien und Gewissheiten der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Das Primat der Politik, der Vorrang der Prävention, die historische besondere Verantwortung für Frieden: Vieles, was Deutschland weltweit als anerkannten Akteur und wichtigsten Geber für zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention auszeichnet, scheint plötzlich aus der Zeit gefallen.
„Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“ Das Zitat der Außenministerin Annalena Baerbock aus der Parlamentsdebatte vom 27.2. wirft Fragen für die Zukunft auf. Auch für die deutsche Friedenspolitik.
Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung – FriEnt begleitet, berät und unterstützt die deutsche Friedenspolitik seit 20 Jahren und bietet als gemeinsame Plattform von Staat und Zivilgesellschaft Raum für Dialog und Erfahrungsaustausch über Akteurs- und Politikfelder hinweg. Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir die aktuellen Entwicklungen diskutieren:
- Welche Konsequenzen hat dieser Paradigmenwechsel für das weltweite deutsche Engagement und die Wahrnehmung Deutschlands als (friedens-)politischer Akteur?
- Welches Gewicht hat die Sicherheitsdimension künftig für das außen- und entwicklungspolitische Handeln in Konfliktkontexten/-regionen?
- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die ressortgemeinsamen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, mit dem Dreiklang aus Frieden, Sicherheit und Entwicklung?
Mit Beiträgen von:
- Adis Ahmetovic, MdB, SPD
- Sara Nanni, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Anja Petz, Kurve Wustrow, Konsortium Ziviler Friedensdienst
- Dr. Jörn Grävingholt, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik – DIE
Wir laden Sie herzlich ein zu einem gemeinsamen Austausch, der erste Reflektionen über mögliche Auswirkungen auf eine künftige deutsche Friedenspolitik eröffnet und Impulse für den weiteren politischen Diskurs geben will. Die Veranstaltung findet am 15. März von 18 bis 19:30 Uhr online statt. Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an info@frient.de
