Seit Mitte Juni ist die Verordnung der EU zum neuen „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation“ (NDICI) veröffentlicht und rechtskräftig. In einem neuen Blogbeitrag von Brot für die Welt teilt Martina Fischer eine friedenspolitische Sicht auf die komplexe neue Finanzstruktur.
79 Mrd € sind für NDICI im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 vorgesehen. Die Ausgaben für Krisenprävention und Friedensförderung wurden jedoch deutlich niedriger angesetzt als im vorherigen Haushalt und bedeuten eine deutliche Verschlechterung des Finanzrahmens für die Friedensarbeit. Die komplexe neue Finanzstruktur ist außerdem von Flexibilität geprägt – es gibt keinerlei rechtliche Garantien, dass eine bestimmte Höhe an Ausgaben für klar definierte Zwecke reserviert wird.
Positiv zu vermerken ist allerdings, dass 93% der NDICI-Mittel im Einklang mit den Kriterien der OECD für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Kriterien) ausgegeben werden müssen. Ein weiterer Fokus liegt auf Migration und Abrüstungshilfe, jedoch bleibt unklar wie negative Wirkungen in fragilen Staaten vermieden werden sollen. Ein sorgfältiges Monitoring der Umsetzung und Förderung des bisherigen Aufgabenkataloges des Instruments für Stabilität und Frieden ist deshalb nötig.
Den vollständigen Blogbeitrag gibt es hier.
