Der Nationale Sicherheitsrat soll Deutschlands Sicherheitspolitik strategischer und vernetzter machen. Doch gelingt es ihm auch, Sicherheit umfassend und menschenzentriert zu denken?
Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) will die Bundesregierung erstmals ein Gremium etablieren, das sicherheitspolitische Herausforderungen ressortübergreifend koordiniert, strategisch vorausblickt und kohärenteres Handeln ermöglicht. Während die Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein positives Signal ist, um Globale Gerechtigkeit als wichtigen Bestandteil sicherheitspolitischer Fragen zu berücksichtigen, fehlt das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit als zentraler Akteur in Zeiten wachsender klimabedingter Risiken (siehe FriEnt Policy Brief zur NiKE).
Zugleich bleiben Fragen offen sowohl nach der parlamentarischen Einbindung als auch der einschlägiger Fachkreise – wie zum Beispiel dem Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt). Entscheidend wird sein, ob der NSR das umfassende Konzept Menschlicher Sicherheit priorisiert und nationale Sicherheitspolitik in einen globalen Kontext stellt. Die Strategiedokumente der Vorgängerregierungen wie die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 und die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ betonen die Notwendigkeit, Sicherheit breit zu denken. Der vollständige Blogbeitrag von Amelie Overmann (Brot für die Welt) ist hier zu finden.
