Das FriEnt-Fachgespräch zu den Auswirkungen chinesischen Wirtschaftsengagements in Myanmar diskutierte fehlende Ressourcen, potentielle Lösungen und den Zusammenhang mit aktuellen Gewaltentwicklungen und Solidariätsbewegungen.
Angesichts riesiger Infrastrukturprojekte für die Energieversorgung Chinas wie auch für wirtschaftliche Aktivitäten im Rahmen der „One Belt – One Road“ – Initiative der chinesischen Regierung zur Erneuerung der „Seidenstrasse“ sind verschiedene Regionen in Myanmar, wie etwa Kachin aber auch Rakhine State und andere Konfliktgebiete Myanmars besonders betroffen. Die größten Probleme entstehen dabei durch:
- die „Economic Zones“: der wirtschaftlichen Infrastruktur und Entwicklung vorbehaltene Großareale, aus denen die Bevölkerung vertrieben wird;
- Landnahme durch staatliche Stellen und/oder private Akteure, ohne die Anrechte der lokalen Landnutzenden zu berücksichtigen und/oder die Betroffenen angemessen an den Profiten zu beteiligen oder sie angemessen für erlittenen Verluste zu entschädigen;
- informellen Handel sowie
- den illegalen Handel und organisierte Kriminalität, v.a. im Bereich Drogen- und Menschenhandel.
In der Veranstaltungsreihe zu Wirtschaft und Frieden organisierte FriEnt Mitte Juni ein Hintergrundgespräch, das erneut einen speziellen Blick auf den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Friedens- bzw. Gewaltentwicklungen in Myanmar eröffnete: Gäste aus Myanmar und aus Kambodscha, berichteten über die Auswirkungen chinesischen Wirtschaftsengagements in Myanmar und stellten sich den Fragen der Teilnehmenden.
In Anbetracht der 2020 erneut anstehenden Parlamentswahlen versucht die Regierungskoalition, die schwelenden Konflikte unter Kontrolle zu halten und schnelle Lösungen zu finden. Jedoch sind die Ressentiments gegenüber chinesischen Investoren in der birmesischen Bevölkerung teilweise sehr groß und es gibt verschiedentlich Demonstrationen und Solidaritätsbewegungen gegen chinesische Großprojekte. Aktivist*innen werden inhaftiert. An anderen Stellen, wie etwa in Kachin State, werden Dörfer, in denen sich Unmut gegen große Agrarprojekte regt, ganz von der Außenwelt abgeschnitten und die Bevölkerung festgesetzt. Vor allem in den Grenzregionen zwischen Myanmar und China wird alles getan, um nach außen einen Eindruck von Stabilität und erfolgreichem Wirtschaftswachstum zu vermitteln.
China seinerseits bereitet sich und seine im Ausland tätigen Unternehmer*innen gezielt vor, um Großprojekte schnell und erfolgreich zu etablieren. Regionales Know-how wie auch lokale Sprachkenntnisse sind dabei das Minimum. Vielfach fehlt es jedoch an ausreichenden Möglichkeiten und Verständnis füreinander, um gemeinsame Vorhaben zu entwickeln. Auch Partikularinteressen einer sich an den Ressourcen bereichernden und bewaffneten Elite stehen einem angemessenen Dialog und angepasstem Vorgehen entgegen. Es müsse befürchtet werden, dass Widerstände an der Basis gegenüber chinesischen Seidenstraßen-Aktivitäten anstiegen und demgegenüber die Einzelinteressen lokaler und/oder militärischer Eliten (Tatmadaw) in neue gewaltsame Auseinandersetzungen münden. Um dies zu verhindern, wäre es für zivilgesellschaftliche und staatliche, nationale und internationale Akteure wichtig, sich stärker als bisher im Dialog mit chinesischen Akteur*innen in Myanmar und China zu engagieren und Möglichkeiten der Kooperation und gegenseitigen Beratung auszuarbeiten. Dies, so ließ sich am Ende der Debatte feststellen, sei eine dringende Notwendigkeit im Sinne der ‚Sustaining Peace – preventing (new) violence‘-Agenda des UN-Generalsekretärs und böte Chancen für alle Akteure im Sinne des Friedenserhalts und der Gewaltprävention.
