A New Policy on EU Peace Mediation
In our Impulse article, Véronique Dudouet, Berghof Foundation, discusses the promising outlook for greater cooperation and inclusive support of the revamped EU mediation policy for European civil society organisations involved in peacebuilding and peace mediation. Mediation has taken on an increasingly important and visible role within the EU foreign policy toolbox, but more political impetus […]
EU’s support to conflict prevention and peacebuilding
In unserem aktuellen Impuls-Leitartikel ordnet Volker Hauck von ECDPM die zentralen Evaluationsergebnisse der EU-Unterstützung für Konfliktprävention und Friedensförderung ein. Diese beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2013 und 2018. Hauck stellt fest, dass die EU ihre Arbeitsweise und die Unterstützung in beiden Bereichen seit 2011 deutlich verbessert hat. Aber es gibt trotzdem keinen Grund, die Hände in den Schoß […]
Zivilgesellschaft befürchtet Verschärfung von Konflikten
40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Friedensarbeit und Menschenrechte, darunter auch einige Mitgliedsorganisationen von FriEnt, haben eine Warnung an die Europäische Union ausgesprochen. Die EU will mit der sogenannten „Friedensfazilität“ Sicherheitskräfte in Konfliktgebieten mit fünf Milliarden Euro militärisch ausrüsten. Die Unterzeichner*innen der gemeinsamen Erklärung befürchten, dass dieses Vorgehen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen weltweit schürt. Die Unterzeichner*innen […]
Neuer Gender Aktionsplan eingeführt
Der neue EU-Gender-Aktionsplan 2021-2025 (EU GAP III) wurde am 25. November 2020 im Rahmen der High-Level Konferenz “Towards a Gender-Equal World” eingeführt. Der neue EU-Gender-Aktionsplan 2021-2025 (EU GAP III) wurde am 25. November 2020 im Rahmen der High-Level Konferenz “Towards a Gender-Equal World: The EU Gender Action Plan and the EU’s contribution to Beijing +25” […]
Der »Konsens für den Frieden«
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des EU-Rates. „Eine handlungsfähige Europäische Union für eine partnerschaftliche und regelbasierte internationale Ordnung“ – so beschreibt die Bundesregierung das Ziel des europäischen „Außenhandelns“ in ihrer Agenda. Dieser Artikel skizziert die dort vorgestellten friedenspolitischen Ansätze und fragt, wo Lücken bestehen bleiben – mit Blick […]
Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen
Menschenrechtsverletzungen bei bestehenden Rückkehrprogrammen der IOM sind keine Einzelfälle. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international analysiert vor allem Notfallrückführungen aus Libyen und das Programm der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus Niger. Im November 2017 alarmierte ein Beitrag des Nachrichtensenders CNN die Öffentlichkeit. Die Reporter berichteten über sklavenähnliche und zutiefst menschenunwürdige Verhältnisse in […]
„The Future is cooperative”
Wie kann Kooperation zu Frieden in Europa beitragen? Die neue Online-Gesprächsreihe „The Future is cooperative“ bringt Aktivist*innen und Politiker*innen aus verschiedenen Bereichen zusammen, um Herausforderungen und Visionen für internationale Zusammenarbeit und ein friedliches Europa zu diskutieren. Bei Sicherheitspolitik geht es um mehr als um Krieg und Waffen. Auch Pandemien, Rassismus und Klimawandel bedrohen die Sicherheit […]
Europa stark und friedensfähig machen!
Am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Bewältigung der Corona-Krise durch einen gemeinsamen Aufbaufonds und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-27 werden im Mittelpunkt stehen. Die Präsidentschaft sollte darüber hinaus unbedingt für entwicklungs- und friedenspolitische Impulse genutzt werden. “Gemeinsam. Europa wieder stark machen” – so lautet das Motto, das die Bundesregierung […]
Mehr Geld für „internationale Kooperation“
Die EU-Kommission möchte den wirtschaftlichen “Wiederaufbau” in der Union nach Corona mit 750 Milliarden Euro unterstützen. Die sollen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 ausgezahlt werden, der mit weiteren1100 Milliarden veranschlagt ist. Im zweiten Entwurf der Kommission für den siebenjährigen Haushalt wurden einige Karten neu gemischt – auch für die Themen “Sicherheit”, „Entwicklung“ und “internationale Kooperation”. […]
Abschotten und Versicherheitlichen
Die EU-Mitgliedstaaten reagieren auf die Pandemie mit Grenzschließungen im Schengen-Raum und riegeln die Außengrenzen ab. Sie sind wenig bereit, gemeinsam humanitäre Katastrophen zu bewältigen. Derweil verstärken sie mit Blick auf Afrika Militärkooperationen im Mittelmeer. Stattdessen wären Initiativen zum Schutz von Flüchtlingen und eine alternative Sicherheitspolitik gefragt. Die Covid-19-Pandemie hat der Tendenz zur Abschottung, welche die Politik […]