Stärkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente?
Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr nicht nur aus-, sondern auch aufrüsten. Dafür will sie kurzfristig 100 Milliarden Euro Sondervermögen bereitstellen und langfristig mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Wer soll das bezahlen? Der Haushaltsentwurf des Kabinetts will im zivilen Bereich sparen und den Etat für Entwicklungs-zusammenarbeit kürzen. Unter dem Eindruck des […]
Ab auf die Couch!
Am 17. und 18. Februar haben sich führende Politiker*innen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zum sechsten sogenannten AU-EU-Gipfel getroffen. Das letzte Gipfeltreffen hat vor fünf Jahren stattgefunden. Der Gipfel wollte die angespannte Beziehung zwischen den Staatengemeinschaften verbessern. Die aktuellen Herausforderungen sind groß. Brot für die Welt hat auf einer eigenen Themenseite wichtige Aspekte zu der schwierigen […]
Zum Tag der Menschenrechte: Landraub in Afrika
Drei neue Fallstudien zeigen: Im Zusammenhang mit großflächigen Landinvestitionen in Afrika sind Menschenrechtsverletzungen und Folgeschäden die Regel, nicht die Ausnahme. Die Botschaft der Studien ist deshalb klar: Entwicklungsbanken und ihre Regierungen müssen sich stärker für Menschenrechte einsetzen und Verantwortung für Folgeschäden übernehmen. Im März des vergangenen Jahres sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die […]
Die relevanten Bundesministerien haben gleichermaßen versagt
Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger und Christoph Heusgen (Münchner Sicherheitskonferenz), das Außenministerium und das BMZ künftig nach britischem Vorbild unter einem Dach zusammenzulegen, ist vom Tisch. Sie hatten ihre Einlassung mit dem Afghanistan-Desaster begründet, das an mangelnder Abstimmung der beiden Ministerien gescheitert sei. Martina Fischer widerspricht und rät der neuen Bundesregierung, das Afghanistan-Engagement in allen […]
Verschwundene dürfen nicht vergessen werden
Aus Anlass des internationalen Tages der Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens veranstaltete die Internationale Koalition gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen (ICAED) ein Online-Webinar mit dem Titel „The Struggle of Memory against Forgetting“. Vertreter*innen der Vereinten Nationen diskutieren am 26. August 2021 mit Expert*innen und Opfern gewaltsamen Verschwindenlassens über die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in diesen Fällen. Bei Demonstrationen oder anderen Aktivitäten, rufen Familienangehörige in Lateinamerika den Namen […]
Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit dem Frieden?
Es sind zwar nur noch wenige Tage, um Kandidat*innen für den Deutschen Bundestag nach ihrer Haltung zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechten zu fragen. Mehrere NGO, darunter zwei Mitglieder von FriEnt haben unter dem Titel „Wahlprüfsteine“ die wichtigsten Fragen zusammengestellt, um herauszufinden, ob und wie sich die Kandidat*innen für diese Themen einsetzen. Friedens- und entwicklungspolitische Organisationen, darunter kirchliche Hilfswerke und […]
Politik kann nicht zur Tagesordnung übergehen
Deutsche Regierungen haben sich verpflichtet, international zur Krisenprävention, Friedensförderung und Stärkung von Menschenrechten beizutragen. Wird man ihnen nach dem Versagen in Afghanistan noch glauben? Sind die politischen Parteien bereit, diese Tragödie aufzuarbeiten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen? Diese Fragen sollte man bei den Bundestagswahlen am 26.9. in den Blick nehmen. Mit den aktuellen […]
EU-Budget für Entwicklung und Globales rechtskräftig
Seit Mitte Juni ist die Verordnung der EU zum neuen „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation“ (NDICI) veröffentlicht und rechtskräftig. In einem neuen Blogbeitrag von Brot für die Welt teilt Martina Fischer eine friedenspolitische Sicht auf die komplexe neue Finanzstruktur. 79 Mrd € sind für NDICI im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 vorgesehen. Die Ausgaben für […]
Abgeschobene Afghan*innen sind besonders gefährdet
Die Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann hat die Erfahrungen von 113 der 908 Afghan*innen dokumentiert, die zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschoben worden sind. Rückkehrenden nach Afghanistan drohen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werden ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam […]
Schutz im Kollektiv
Bereits zum achten Mal luden Brot für die Welt und das Deutsche Institut für Menschenrechte am 20. April 2021 zur Werner Lottje Lecture ein. In Erinnerung an den großen Visionär der Menschenrechtsarbeit in Deutschland werden hier jedes Jahr aktuelle Herausforderungen des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger*innen diskutiert. Zudem werden mit der Veranstaltungsreihe auch couragierte Menschenrechtsaktivist*innen ausgezeichnet. In […]